Mehrfache Signalwirkung: Huawei und Ericsson schließen Patentabkommen

Sanktionen westlicher Staaten scheinen die Innovationsfreude Huaweis geradezu anzustacheln. Erlöse aus Lizenzierungen sind eine wichtige, wenn auch kleine Säule der Chinesen. Ericsson als großer TK-Player wird nun langfristig Huawei-Patente nutzen. Die Verhandlungen unter den TK-Wettbewerbern waren schwierig.

TK-Ausrüstung von Huawei? Keinesfalls! So haben sich viele westliche Länder dem Boykott des chinesischen Technologieriesen Huawei in den USA angeschlossen. Sie sehen ihre nationale Sicherheit gefährdet, haben Zweifel an den Beteuerungen von Huawei, man sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen, habe in den Produkten keine Hintertüren eingebaut, die etwa Daten auslesen könnten, lasse die Systeme etwa vom BSI auf Unbedenklichkeit überprüfen. Es sind politische Entscheidungen gegen Huawei mit Sitz in China, mehr noch gegen die autokratische chinesische Regierung, gegen deren Anweisungen sich kein chinesisches Unternehmen wird stemmen können.

Die Sanktionen wirken sich negativ auf die Bilanzen Huawei aus, doch der Konzern stemmt sich erstaunlich erfolgreich gegen Markteinbußen etwas bei Smartphones und Netzinfrastruktur. Nicht unter die Sanktionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern fallen IT-Infrastruktur-Komponenten von Huawei, Server etwa oder Storage.

Und auch Patente von Huawei können Technologiepartner in ihren Lösungen verwenden. Huawei habe eigenen Angaben zufolge mit 4.505 Anmeldungen die Rangliste der Patentanmelder des Europäischen Patentamts vergangenes Jahr angeführt. In 13 europäischen Ländern beschäftigt der Konzern aus China über 3.400 Mitarbeiter in seinen 27 Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Dort wurden viele Standards für Mobilfunk, Wi-Fi und Multimedia-Codecs entwickelt.

Huawei weist Gesamterlöse aus Patentlizenzeinnahmen in Höhe von rund 560 Mio. US-Dollar. Ein nur kleiner Anteil an den Gesamterlösen von zuletzt über 92 Mrd. Dollar (Halbjahreszahlen 2023 siehe CRN), aber wichtig allemal. Denn Patentlizenz-Abkommen sollen auch Vorurteile abbauen helfen, den man chinesischen Herstellern allgemein zuschreibt: schamlos abzukupfern und sich wenig um Patentrechte zu kümmern.

Patent-Cross-Licensing-Abkommen mit Ericsson

Nun lässt Huawei bekanntgeben, dass man mit Ericsson ein langfristiges globales Patent-Cross-Licensing-Abkommen unterzeichnet hat, das Patente abdeckt, die für eine breite Palette von Standards wie z.B. 3GPP-, ITU-, IEEE- und IETF-Standards für 3G-, 4G- und 5G-Mobilfunktechnologien wesentlich seien.

Die Vereinbarung deckt den jeweiligen Verkauf von Netzwerkinfrastruktur und Endgeräten ab und gewährt beiden Parteien globalen Zugang zu den patentierten, standardisierten Technologien der jeweils anderen Partei. Es gab im Vorfeld lange und harte Diskussionen, denn beim gegenseitigen Patentausch geht es auch um Geld, mehr aber noch um Vertrauen. Außerdem konkurrieren Huawei und Ericsson vor allem bei TK-Ausrüstung für Carrier.

Es hat schließlich mit Ericsson, einem der Weltmarktführer bei TK-Ausrüstung, geklappt. "Wir freuen uns über den Abschluss eines langfristigen globalen Cross-Licensing-Abkommens mit Ericsson", sagte Alan Fan, Leiter der Abteilung für geistiges Eigentum bei Huawei. "Als wichtige Inhaber von standardessentiellen Patenten für die mobile Kommunikation erkennen die Unternehmen den Wert des geistigen Eigentums des jeweils anderen an, und diese Vereinbarung schafft ein stärkeres Patentumfeld".

Die Kooperation zeige das Engagement beider Parteien, "dass geistiges Eigentum angemessen respektiert und geschützt werden sollte." Vorteile aus Fans Sicht: eine "gesunde, nachhaltige Entwicklung der Branche" würde gefördert, Verbrauchern "robustere Produkte und Dienstleistungen" geboten.

Laut Huawei hat der Konzern bislang fast 200 solcher bilaterale Lizenzierungsabkommen mit Unternehmen abgeschlossen. 350 weitere Unternehmen hätten Lizenzen von Huawei-Patenten über sogenannte Patentpools erhalten. Huawei zitiert eine Studie der Analystenfirma Clarivate aus dem Februar 2023, die Huawei mit einem Anteil von 22 Prozent an den standardessentiellen 5G-Patenten auf dem ersten Platz nennt.