Das Oberlandesgericht München sieht Provider wie Vodafone im Rahmen der Störerhaftung in der Pflicht, ihren Nutzern den Zugang zu illegalen Streamingportalen wie kinox.to zu sperren. Eine einfache DNS-Umleitung reicht dazu nicht aus. mehr
Wenige Tage nach der Stunde null zeigen sich erste Auswirkungen der DSGVO. Newsletter-Dienste werden eingestellt, Bloggs sind offline und Nutzer werden ausgesperrt. Die ersten Beschwerden gegen Facebook und Google sind eingereicht. mehr
In einem richtungsweisenden Verfahren befasst sich der BGH seit dieser Woche mit der Frage, wer für Urheberrechtsverstöße auf Youtube haftet. Unter anderem geht es dabei auch um die eigene Verantwortung der Plattform. mehr
Das Bundeskartellamt erhöht den öffentlichen Druck und droht Facebook nun mit Sanktionen, sollte das Unternehmen seine Datenspeicher-Praxis nicht ändern. mehr
Nach einer vorläufigen Einschätzung des Bundeskartellamtes missbraucht Facebook seine marktbeherrschende Stellung. Im Fokus steht insbesondere das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen. mehr
Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil klargestellt, dass kommerzielle Anbieter keine Mitschnitte von TV-Sendungen für ihre Kunden aufzeichnen und über die Cloud anbieten dürfen. mehr
Die Bezahlschranken von Verlagsangeboten im Web konnten in der Vergangenheit leicht durch die Google-Suche umgangen werden. Nun kommt der Internet-Riese den Verlagen entgegen: Sie können künftig selbst bestimmen, ob und was frei verfügbar ist. mehr
Hong Kong, die Vereinigten Arabischen Emirate und Singapur sind die zentralen Handelsdrehkreuze für Schmuggler. Von dort aus werden ganze Containerladungen gefälschter Waren in die ganze Welt weiterbefördert, viele davon landen in Deutschland. mehr
Im Patentstreit mit Apple hat Qualcomm die nächste Runde eingeläutet. Der Chip-Hersteller fordert ein Importverbot für iPhones in die USA. Das könnte den Verkauf neuer Modelle wie iPhone 7s oder iPhone 8 in Amerika komplett verhindern. mehr
Nachdem Apple einen Markenrechtsstreit gewonnen hat, darf der Softwareanbieter Pear Technologies künftig sein Logo in Form einer stilisierten Birne nicht mehr verwenden. mehr
Der chinesische Konzern Haier darf bis auf weiteres seine Handys und Tablets in Deutschland verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Prozess gegen den Patentverwerter Sisvel entschieden. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat überraschend entschieden, dass auch die Nutzung illegal bereitgestellter Streams von Fußballspielen, Filmen und Serien eine Urheberrechtsverletzung ist und dementsprechend abgemahnt werden kann. mehr
IBM hat im vergangenen Jahr mit 8.088 erteilten U.S.-Patenten einen neuen Rekord aufgestellt. Ihre Themengebiete erstrecken sich von künstlicher Intelligenz über kognitive Gesundheitslösungen bis hin zu Netzwerksicherheit. mehr
Websites ohne Datenschutzerklärung können abgemahnt werden. Das hat das OLG Hamburg bereits 2013 entschieden. Viele Betreiber von Websites wissen das jedoch bis heute nicht. mehr
Nach sieben Jahren haben die Gema und Youtube ihren Streit um Urheberrechtsabgaben beigelegt. Sowohl für deutsche Künstler als auch für hiesige Internetnutzer bedeutet die Einigung einen Erfolg. mehr