Vetorecht gegen ausländische Investoren: Schutz für Know-How »Made in Germany«.

Im vergangenen Jahr wurde das Vetorecht der Bundesregierung bei der Übernahme von deutschen Unternehmen durch Nicht-EU Investoren neu geregelt. Schlüsseltechnologien aus den Bereichen Sicherheit, Rüstung und Telekommunikation sollen dadurch besser geschützt werden. Anne-Kathrin Gillig und Dirk Nawe von KPMG erläutern, was Unternehmen dabei beachten sollten.

Einschränkung der Vertragsfreiheit

Ein staatliches Vetorecht ist ohne Frage eine Einschränkung der Vertragsfreiheit und des Eigentumsrechts. Außerdem gehen dadurch unter Umständen positive Impulse für die deutsche Volkswirtschaft verloren, die mit den Investitionen aus China verbunden sind. In vielen Fällen haben chinesische Investoren großzügig in die deutschen Standorte investiert. Damit wurden Arbeitsplätze gesichert, Anlagen ausgebaut und Forschungsprojekte unterstützt.

Problematisch ist auch die teilweise unklare Einteilung in kritische und unkritische Industrien. Sie ist nicht trennscharf und kann daher von subjektiven Interpretationen anstelle objektiver Kriterien abhängig gemacht werden. Das ist besonders problematisch für die ITK-Branche, die Produkte – etwa Software – in vielen unterschiedlichen Branchen verkauft.