Vetorecht gegen ausländische Investoren: Schutz für Know-How »Made in Germany«.

Im vergangenen Jahr wurde das Vetorecht der Bundesregierung bei der Übernahme von deutschen Unternehmen durch Nicht-EU Investoren neu geregelt. Schlüsseltechnologien aus den Bereichen Sicherheit, Rüstung und Telekommunikation sollen dadurch besser geschützt werden. Anne-Kathrin Gillig und Dirk Nawe von KPMG erläutern, was Unternehmen dabei beachten sollten.

Sitz des Käufers ausschlaggebend

(Foto: Fotolia 114525500 Nataliya Hora)

Dieses Know-How will die Bundesregierung besser schützen und Schlüsseltechnologien aus den Bereichen Sicherheit, Rüstung und Telekommunikation besser sichern. Deshalb hat sie im Juli das Vetorecht bei der Übernahme von deutschen Unternehmen durch Nicht-EU Investoren neu geregelt. Der Sitz des Käufers ist für die Verordnung besonders ausschlaggebend. Liegt dieser außerhalb der EU, gilt das aktuelle Vetorecht. Für bereits abgeschlossene Transaktionen gilt die Verordnung jedoch nicht.

Seit dem 18. Juli 2017 konkretisieren die neuen Regelungen das bisherige Verständnis des Investitionskontrollverfahrens ganz besonders bei Unternehmen aus den Bereichen Sicherheit, Rüstung und Telekommunikation. So fallen etwa Softwarehersteller, die Programme für Stromnetze oder Kraftwerke entwickeln, ebenfalls unter das neue Vetorecht.

Unabhängig von Umsatz und Mitarbeiterzahl gelten die neuen Regelungen für alle Unternehmen der genannten Branchen. Eine allgemeine Melde- oder Prüfungspflicht gibt es durch die Verordnung jedoch nicht. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Unternehmen, die nicht in den Branchen tätig sind und in der Verordnung genannt werden, in der Regel nicht mit einer Überprüfung rechnen müssen.

Ein Problem dabei ist die Dauer des Prüfungsprozesses. Transaktionssicherheit ist für Unternehmen, aber auch für die Investoren ein wesentliches Kriterium. Die Zeit, die der Analyseprozess im Zusammenhang mit dem Vetorecht braucht, kann im Extremfall die Transaktionen gefährden. Das wäre ein deutlicher Nachteil für ausländische Investoren, insbesondere chinesische.