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Druck aus Peking

Zoom zensiert Nutzer

12. Juni 2020, 08:54 Uhr   |  dpa | Kommentar(e)

Zoom zensiert Nutzer
© LP2Studio/Adobestock

Videokonfernz-Dienst Zoom sperrt Konten chinesischer Menschenrechtsaktivisten und will auch künftig politische Aktivitäten seiner Nutzer unterbinden, wenn diese in China stattfinden. Große Teile der Entwicklung hat das US-Unternehmen nach China verlegt.

Die populäre Konferenz-Plattform Zoom hat eingeräumt, drei Videotreffen chinesischer Menschenrechtsaktivisten in den USA und Hongkong auf Druck der Regierung in Peking geblockt und die Konten der Gastgeber geschlossen zu haben. Das in San José in Kalifornien ansässige, stark wachsende US-Unternehmen teilte mit, die Konten seien aber wieder aktiviert worden. Allerdings wird die Plattform nach eigener Darstellung auch in Zukunft den Anweisungen chinesischer Stellen über »illegale« Aktivitäten folgen, gleichwohl Konten und Aktivitäten außerhalb Chinas nicht mehr beschränken.


»Über die nächsten Tage« werde eine Software entwickelt, die es ermöglichen solle, Teilnehmer nach ihrem jeweiligen Standort aus Videotreffen ausschließen zu können. »Das ermöglicht es uns, Forderungen lokaler Behörden zu erfüllen, wenn diese Aktivitäten auf unserer Plattform als illegal innerhalb ihrer Grenzen betrachten.« Forderungen der chinesischen Regierung, die Einfluss auf jemanden außerhalb Chinas haben, soll demnach nicht mehr nachgegangen werden.


Das Vorgehen der Plattform stößt auf scharfe Kritik. Es betraf Gedenkveranstaltungen für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China. Chinesische Stellen hätten von Zoom verlangt, diese Videotreffen im Mai und Anfang Juni zu unterbinden und die Konten der Gastgeber zu deaktivieren, weil diese Aktivitäten »in China illegal« seien, räumte Zoom ein. Bei einem der Treffen sei nichts unternommen worden, weil kein Teilnehmer aus China stammte.


Mit der Zunahme der Videokonferenzen durch die Corona-Pandemie ist die Zahl der Zoom-Nutzer weltweit in kurzer Zeit von 10 auf 300 Millionen emporgeschnellt. Internet-Experten äußerten schon mehrfach Sicherheitsbedenken über Zoom. Es wurde auch darauf verwiesen, dass ein großer Teil seiner Produktentwicklung in China stattfindet und das Unternehmen damit leicht unter Druck gesetzt werden könne. Die Regierung in Taiwan erlaubt ihren Beamten keine Zoom-Konferenzen.


Zoom argumentiert, sich als globales Unternehmen an die Gesetze in den jeweiligen Ländern halten zu müssen. »Wir bemühen uns, unsere Maßnahmen darauf zu begrenzen, die notwendig sind, um örtliche Gesetze zu erfüllen«, hieß es. »Unsere Antwort hätte keine Auswirkungen auf Nutzer außerhalb Festlandchinas haben sollen.«


Zoom erlaubt seit Mai ohnehin keine individuellen Konten mehr in China, so dass diese auch keine Videotreffen organisieren können. Eine Teilnahme ist weiter möglich. Das Unternehmen verkauft allerdings Konten an Firmen mit Geschäftslizenzen in China.


Wie andere große Internetunternehmen ist damit auch Zoom zwischen die Fronten der Zensur in China und der freien Meinungsäußerung im Westen geraten. So sind etwa Google, Facebook, Twitter und andere soziale Medien in China gesperrt, weil sie sich nicht selbst zensieren wollen. Ohnehin ist Chinas Internet weitgehend vom weltweiten Netz abgekoppelt.

Viele internationale Medien oder chinakritische Webseiten sind geblockt. Apple hat beispielsweise Tunneldienste zur Umgehung dieser »Großen Firewall« auf Pekings Druck hin aus seinem chinesischen App-Store genommen.

Twitter wiederum sperrt verdeckte Progaganda
Andere Techunternehmen wiederum reagieren, wenn ihre Plattform offensichtlich verdeckt für politische Manipulationen instrumentalisiert wird. So hat Twitter nach eigenen Angaben mehr als 170.000 angeblich im Interesse der chinesischen Regierung gesteuerte Propaganda-Accounts von seiner Plattform entfernt. Bei der Aktion seien 23.750 Nutzerkonten entdeckt und beseitigt worden, die sich in hohem Maße bei der Verbreitung von Fehlinformationen engagiert hätten, teilte der Kurznachrichtendienst am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die Konten seien größtenteils früh erkannt und entfernt worden.

Zudem habe Twitter rund 150.000 Accounts stillgelegt, die Nachrichten durch Retweets und Likes weiterverbreitet und Nachdruck verliehen haben sollen, die angeblich der Agenda von Chinas Regierung dienten. Bei den Inhalten sei es etwa um die Proteste in Hongkong oder die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus gegangen. Es wurden auch dubiose Nutzerkonten beseitigt, die Twitter russischen und türkischen Regierungsinteressen zuschrieb - aber in deutlich geringerem Ausmaß.

Twitter versucht schon länger, Nutzerkonten - insbesondere gefälschte und von Bots gesteuerte Profile - auszumisten, die Propaganda, Hetze oder Spam verbreiten. Zuletzt geriet Twitter dabei auch mit US-Präsident Donald Trump aneinander, der die Plattform als wichtigen Kommunikationskanal nutzt. Twitter unterzog einen Tweet von Trump einem Faktencheck und zog damit dessen Zorn auf sich. Die Sperrung eines Wahlkampfvideos sorgte danach für weiteren Ärger.

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