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Kanzlerin verteidigt neutralen Kurs

Merkel dementiert Druck durch Huawei

18. Dezember 2019, 16:40 Uhr   |  dpa

Merkel dementiert Druck durch Huawei
© Huawei

Bundeskanzlerin Angela Merkel dementiert Berichte über wirtschaftliche Drohungen aus China und setzt weiterhin auf Neutralität in der Frage der Zulassung von Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren auch in der Union umstrittenen Kurs verteidigt, bei der Einführung des schnellen Internetstandards 5G den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nicht grundsätzlich auszuschließen. »Ich bin gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens. Aber ich bin dafür, dass wir alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten«, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Sabine Poschmann. Sie vertraue auf die deutschen Sicherheitsbehörden - »wenn ich das nicht mehr tue, dann wäre es wirklich schlecht«.

Ihre Haltung sei: »Nicht von vorneherein einfach sagen: Ein Unternehmen kommt überhaupt nicht in Frage. Aber auf der anderen Seite da nicht blind zu sein, sondern schon auch den Vertrauensaspekt mit im Auge zu haben«, betonte die Kanzlerin. Auf die Frage, ob China etwa wirtschaftliche Konsequenzen angedroht habe, falls Huawei ausgeschlossen werde, sagte Merkel: »Mir gegenüber ist von Druck durch die chinesischen staatlichen Stellen nichts geäußert worden.«

Huawei sei nicht nur in Deutschland sondern auch anderswo in Europa in 2-, 3- und 4G-Netzen eingesetzt worden, sagte Merkel. Dabei habe es nach Angaben der deutschen Telekommunikationsunternehmen in puncto Sicherheit bislang keine Verdachtsfälle gegeben. Auch sei sie beim prinzipiellen Vorwurf von staatlich subventionierten Dumpingpreisen chinesischer Unternehmen vorsichtig. Zugleich betonte die Kanzlerin, man sei sehr stolz darauf, dass es in Europa mit Ericsson und Nokia zwei Unternehmen gebe, die auch qualitativ sehr hochwertige Produkte anböten. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sei auch eine Diversifizierung der Angebote nötig.

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