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5G-Ausbau in USA

Huawei stemmt sich gegen neue Einschränkungen

05. Dezember 2019, 17:28 Uhr   |  dpa

Huawei stemmt sich gegen neue Einschränkungen
© Huawei

Vor dem Bundesgericht in New Orleans wehrt sich Huawei nun auch rechtlich gegen seinen Ausschluss aus dem Aufbau des 5G-Netzes in den USA.

Der chinesische Mobilfunkgigant Huawei will sich in den USA juristisch gegen weitere Hemmnisse für sein dort ohnehin schon stark eingeschränktes Geschäft wehren. Der Konzern hat vor einem Bundesgericht in New Orleans ein Gesuch gegen die Entscheidung der US-Kommunikationsbehörde FCC eingelegt, wonach ländliche Telekomanbieter keine staatlichen Subventionen mehr zum Kauf von Huawei-Ausrüstung nutzen dürfen, wie Huawei am Donnerstag mitteilte. Chefjurist Song Liuping sprach auf einer Pressekonferenz in Shenzhen von einer »rechtswidrigen« Order. »Der FCC hat Huawei als nationale Bedrohung bezeichnet, aber keinen Beweis geliefert«, sagte er.

Huawei will seinen Worten zufolge nun erreichen, dass die FCC-Anordnung gekippt wird. FCC-Chef Ajit Pai warf er vor, Huawei im Visier zu haben, weil «es eine chinesische Firma ist». Die FCC-Entscheidung werde viele US-Amerikaner schädigen, die im ländlichen Raum über kein Internet oder Mobilfunk verfügten. Politiker übersähen zudem, dass Huawei bereits lange Jahre mit ländlichen US-Anbietern zusammengearbeitet habe. »Sie vertrauen unseren Produkten«.

Huawei wird von den US-Behörden verdächtigt, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für Peking zu nutzen. Die US-Regierung hat den Konzern auf eine schwarze Liste gesetzt. US-Unternehmen ist es derzeit nur dank einer Ausnahme-Genehmigung möglich, Geschäfte mit Huawei zu machen. Washington appelliert zudem an europäische Länder, darunter auch Deutschland, wegen der Sicherheitsbedenken Huawei beim Aufbau von 5G-Netzen nicht zu berücksichtigen. Huawei gilt bei diesem Mobilfunkstandard als führend.

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