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5G-Ausbau

Huawei soll nicht ausgeschlossen werden

11. Februar 2020, 11:29 Uhr   |  Jörg Blank und Andreas Hoenig, dpa

Huawei soll nicht ausgeschlossen werden
© Olivier Le Moal - AdobeStock

In einem neuen Papier fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, zügig klarzustellen, welche Anforderungen Telekommunikationsausrüster erfüllen müssen, um sich am 5G-Ausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen.

Die Unionsbundestagsfraktion verlangt beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes hohe Sicherheitsstandards - der umstrittene chinesische Telekomausrüster Huawei soll aber nicht ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Papier hervor, das am Dienstag von der Fraktion erörtert und beschlossen werden soll.

Umstritten in der Unionsfraktion ist vor allem, ob das Parlament einen Genehmigungsvorbehalt bei der Zulassung von Ausrüstern hat - dies sieht das Papier aber nicht vor. Darin heißt es, für kritische Komponenten müssten höchste Sicherheitsanforderungen gelten. Die Sicherheitsanforderungen sollten über einen Sicherheitskatalog definiert und von den zuständigen Bundesbehörden angewendet und kontrolliert werden. »Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen.«

Weiter heißt es, die Bundesregierung sei aufgefordert, zügig die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorzulegen - darin solle klargestellt werden, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikationsausrüster erfüllen müssten, um sich am 5G-Ausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen. »Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist.«

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