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5G-Ausbau

Hohe Bußgelder bei Sicherheitsverstößen durch Betreiber

30. Januar 2020, 07:30 Uhr   |  Andrej Sokolow, dpa

Hohe Bußgelder bei Sicherheitsverstößen durch Betreiber
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Huawei wird beim 5G-Ausbau in Europa nicht ausgeschlossen. Die EU-Kommission erlaubt ihren Mitgiedsländern jedoch Sanktionen bei Sicherheitsverstößen. Die Bundesregierung plant schmerzhafte Strafen.

Der chinesische Huawei-Konzern soll beim Aufbau europäischer 5G-Netze mitmachen dürfen - wenn auch mit Einschränkungen. Die EU-Kommission empfahl am Mittwoch den Mitgliedsländern, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehende Maßnahmen ergreifen, »wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen«. Die Bundesregierung plant Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes für Firmen, die gegen Sicherheitsauflagen verstoßen.

Wenn die kritische Infrastruktur Deutschlands kompromittiert werde, »wollen wir Sanktionen verhängen können, die auch einen Weltkonzern sehr schmerzhaft treffen«, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. »Die Bußgelder sollen sich an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren und künftig bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens ausmachen können.«

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch, man wolle erhöhte Sicherheitsanforderungen stellen, aber keinen Bewerber von vornherein ausschließen.

Die Brüsseler Position ähnelt der Entscheidung der britischen Regierung, die am Dienstag beschloss, dass »hochriskante« Anbieter nicht im besonders sicherheitsrelevanten Kernnetz, aber in Randbereichen zum Zuge kommen können. Großbritannien beschränkt den Anteil solcher Lieferanten auf 35 Prozent, die Kommission machte keine solche Vorgabe. Der Name Huawei wurde in beiden Fällen nicht erwähnt.

Huawei begrüßte die Brüsseler Empfehlungen und lobte den »unvoreingenommenen und auf Tatsachen basierenden» Ansatz. Dies erlaubten es dem Unternehmen, weiterhin am 5G-Ausbau in Europa teilzunehmen.

Die Kommission betonte, die Entscheidung, ob ein Lieferant als riskant eingeschätzt werde, müsse ausschließlich auf Basis von Sicherheitsabwägungen getroffen werden. »Alle sind in Europa willkommen, aber wir haben Regeln«, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verwies zugleich darauf, dass die Behörde mögliche unerlaubte staatliche Beihilfen im Blick behalten werde. Einer der Vorwürfe von Huawei-Kritikern ist, dass die Firma vom chinesischen Staat gefördert werde.

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