»Katastrophe für Innovation«: Huawei kritisiert geplantes US-Patentgesetz

US-Senator Marco Rubio hat ein Gesetz eingereicht, das verhindern soll, dass Huawei Patentansprüche gegenüber US-Firmen geltend macht. Vom chinesischen Hersteller kommt heftige Kritik.

(Foto: Huawei)

Der chinesische Telekom-Gigant Huawei hat scharfe Kritik an einem in den USA diskutierten Gesetz geübt, wonach das Unternehmen künftig keine Patentansprüche gegen US-Firmen mehr geltend machen dürfte. »Wenn ein solcher Gesetzgebungsvorschlag verabschiedet würde, wäre dies eine Katastrophe für die globale Innovation. Es hätte schreckliche Konsequenzen«, sagte Huaweis Chefjustiziar Song Liuping am Donnerstag vor Journalisten am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen.

Das Gesetz, das US-Senator Marco Rubio Anfang dieses Monats eingereicht hatte, würde Huawei daran hindern, von US-amerikanischen Patentgerichten Schadenersatz zu verlangen. Laut Song Liuping beabsichtige Huawei nicht, Rechte an geistigem Eigentum zu einer Waffe zu machen. Patente sollten nicht politisiert werden, insbesondere sollte es aber kein Gesetz geben, das auf bestimmte Unternehmen abzielt, so der Huawei-Manager weiter. Er fügte hinzu, dass Huawei den Vorschlag von Rubio vor Gericht anfechten würde.

Huawei hatte laut US-Medienberichte zuvor den US-Telekommunikationsbetreiber Verizon aufgefordert, eine Milliarde Dollar für die Lizenzierung von patentierter Huawei-Technologie zu zahlen.

Die USA hatten Huawei im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Trump begründete seine Schritte mit Sicherheitsbedenken gegen Technik aus China. Da die Vorwürfe bislang nicht konkret belegt wurden, sehen viele Experten die Sanktionen im Kontext des Handelskonflikts zwischen den USA und China.