Nach Trumps Dekret zum mobilen Notstand: BDI fordert einheitliche EU-Linie bei Huawei

Angesichts des Dekrets von US-Präsident Trump gegen Huawei fordert der BDI die europäische Politik dazu auf, sich nicht spalten und in den Handelskonflikt zwischen den USA und China ziehen zu lassen.

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Angesichts des Vorgehens der US-Regierung gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Europäer gemahnt, ihren »eigenen Kurs« beizubehalten. »Die EU muss souverän entscheiden, welche Marktakteure (sie) beim Aufbau der 5G-Netzinfrastruktur zulässt«, erklärte der BDI am Donnerstag. »Europa darf sich nicht in den Handelskonflikt zwischen China und den USA ziehen lassen.«

US-Präsident Donald Trump hatte per Dekret den »Nationalen Notstand« in der Telekommunikation erklärt und damit grünes Licht für Maßnahmen gegen ausländische Branchenvertreter gegeben. Das US-Handelsministerium erklärte, es gebe Anlass zu der Annahme, dass Huaweis Tätigkeit den Interessen der USA zuwiderlaufe. Huawei wird von den USA verdächtigt, mit seiner Technik Spionage für China zu ermöglichen. Beweise dafür wurden bislang nicht vorgelegt.

»Die deutsche Industrie braucht rasch Rechts- und Planungssicherheit« beim Ausbau der G5-Netze, erklärte der BDI. »Hierfür sind europaweit abgestimmte herstellerunabhängige Sicherheitsvorgaben für 5G-Netzwerkinfrastrukturen eine unerlässliche Voraussetzung.«

Auf Beifall stieß Trumps Notstandsdekret dagegen bei der AfD.» Präsident Trump handelt im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung im Interesse seiner Nation«, erklärte der Telekom-Experte der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Büttner. »Auch in Deutschland muss ein Umdenken bei der kritischen Infrastruktur einsetzen und der nationalen Sicherheit eine weitaus höhere Priorität zugeordnet werden.«