Illegale Uploads: Familienschutz entlässt Eltern nicht aus Haftung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Eltern als Anschlussinhaber auch für illegale Uploads ihrer volljährigen Kinder haftbar gemacht weren können.

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Der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz bewahrt Eltern nicht davor, selbst belangt zu werden, wenn sie ihre volljährigen Kinder bei Urheberrechts-Verletzungen im Internet decken. Es gebe zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss klar. Das schütze aber nicht vor den negativen Folgen im Gerichtsprozess. (Az. 1 BvR 2556/17)

Damit ist ein Elternpaar aus München mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gescheitert. Dieser hatte 2017 bestätigt, dass die beiden mehr als 3.500 Euro Schadenersatz und Abmahnkosten zahlen müssen, weil eines ihrer drei erwachsenen Kinder ein Musikalbum in eine illegale Tauschbörse hochgeladen hatte. Die Eltern wissen, wer es war, sagen es aber nicht. Das ist ihr gutes Recht, wie der BGH damals entschied. Als Inhaber des Internetanschlusses müssten sie dann aber die Nachteile tragen.

Weitergehender Schutz ist nach Auffassung der Verfassungsrichter nicht geboten - zumal auch das geistige Eigentum des Rechteinhabers vom Grundgesetz geschützt wird. Die Möglichkeit zu schweigen schließe eine Haftung nicht aus. »Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen«, hieß es.

Hintergrund ist, dass geschädigte Unternehmen zwar über die IP-Adresse herausfinden können, von welchem Anschluss aus eine Datei zum Tausch angeboten wurde. Wohnen dort mehrere Leute, ist damit aber nicht der Täter gefunden. Abgemahnt wird immer der Anschlussinhaber.

Kommentare (1) Alle Kommentare

Antwort von Tapitom , 07:42 Uhr

Was ist denn das für eine Rechtsprechung? Wenn ich den Schuldigen nicht finde, verurteile ich den Anschlussinhaber? Wenn ich den Autodieb nicht finde, der einen Unfall verursacht hat, verurteile ich den Eigentümer?

Bei drei bis fünf "Verdächtigen" kann es ja wohl nicht so schwer sein, den Schuldigen zu identifizieren. Und dass ELtern ihre Kinder nicht verpetzen müssen ist ihr gutes Recht.

Unglaublich