Bund dürfte Milliarden einnehmen: 5G-Mobilfunkauktion gestartet

Monatelang wurde in Deutschland über den schnellen 5G-Datenfunk diskutiert - jetzt werden dafür benötigte Frequenzen versteigert. Die dürfte dem Bund Milliarden bescheren.

Kritik am »Auflagenkorsett«

Neben den drei bisherigen Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) macht Drillisch mit, eine Tochterfirma von United Internet. Diese Firmen hatten die Auflagen, unter denen sie die Frequenzblöcke erstehen können, scharf kritisiert. Vor Gericht wollten die drei Netzbetreiber eine Änderung der Regeln noch vor Auktionsstart erzwingen, doch ihre Eilanträge lehnte das Kölner Verwaltungsgericht am vergangenen Freitag ab. Erst dann war klar, dass die Auktion starten kann. Zwar sind ihre Klagen weiterhin anhängig, ihnen werden aber nur wenig Chancen beigemessen.

Auch zum Start der Auktion wollte die Kritik nicht verstummen. Bitkom-Präsident Achim Berg wertete die Auktion zwar als »bislang wichtigsten Meilenstein auf Deutschlands Weg in das 5G-Zeitalter«. Er bemängelte aber überzogene Ausbauregeln und ein »Auflagenkorsett«, das die Wirtschaftlichkeit der geplanten Investitionen in Frage stelle. Damit vertrat Berg den Standpunkt der Netzbetreiber Deutsche Telekom, Bitkom und Vodafone, die Mitglieder des Verbandes sind.

Die Gewerkschaft Verdi äußerte ihren Unmut, dass der Bund überhaupt Geld für die Frequenzen bekommt. »Das Geld, das für die Auktion ausgegeben wird, kann nicht mehr in die Infrastruktur gesteckt werden«, sagte der zuständige Verdi-Experte Christoph Heil. Stattdessen sollten die Frequenzen besser den drei bisherigen Netzbetreibern überlassen werden, die sich im Gegenzug zu weitreichendem Ausbau verpflichten sollen - dafür hätten sie dann ja Geld, da sie bei der Auktion nicht tief in die Tasche greifen mussten, so die Argumentation von Verdi. Heil warnte vor jahrelangen Verzögerungen beim Netzausbau, da Banken und Investoren angesichts von Risiken möglicherweise nicht zur Finanzierung bereit wären.