Mobilfunkausbau: Union pocht auf lokales Roaming

Im andauernden Streit um die Abdeckung von Funklöchern fordern Vertreter der Union eine rechtliche Grundlage für lokales Roaming zu schaffen.

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Beim Ausbau des schnellen Mobilfunks pocht die Union auf strengere Auflagen für Telekommunikationsunternehmen. Allerdings gibt es in der schwarz-roten Koalition weiter Streit über ein sogenanntes lokales Roaming, das die Union will. Dabei würden Kunden, die in einer bestimmten Gegend keinen Empfang haben, automatisch mit einem anderen Netz verbunden.

Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte am Mittwoch nach einer Anhörung von Experten im Verkehrsausschuss: »Lokales Roaming ist technisch machbar.« Es sei außerdem geboten, jetzt auch rechtlich für Klarheit zu sorgen. Ansonsten drohe eine jahrelange Hängepartie. »Die Bedenkenträger sollten zügig in den Handlungsmodus wechseln und nicht länger auf der Bremse stehen.«

Die Kritik zielt auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Wirtschaftspolitiker der Union hatten den Vizekanzler bereits Ende Januar dazu aufgefordert, den Weg für das lokale Roaming freizumachen: »Sonst werden wir im ländlichen Raum weiterhin von einem Funkloch ins nächste fahren.«

Das Finanzressort dagegen stellt in einem eigenen Entwurf für Änderungen beim Telekommunikationsgesetzes hohe Hürden an Mobilfunkanbieter, die vom lokalen Roaming profitieren wollen, wie »Spiegel Online« berichtete. So müssten sie selbst bereits 95 Prozent der Haushalte abdecken. Eine solche Vorgabe würde es insbesondere einem Neueinsteiger in den Mobilfunkmarkt schwer machen.

Die Bundesnetzagentur hatte bereits davor gewarnt, lokales Roaming zu erzwingen. Eine solche Änderung noch vor der für Ende März geplanten Auktion von Frequenzen für den schnellen neuen Mobilfunkstandard 5G würde »erhebliche Rechtsunsicherheiten verursachen und das Auktionsverfahren gefährden«.