Handelskonflikt zwischen USA und China: Der Ton wird rauer

Auf Bestreben der USA wurde die Finanzchefin von Huawei in Kanada verhaftet. Damit spitzt sich der Handelskonflikt mit China zu, in den auch Länder wie Deutschland hineingezogen werden.

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Die kanadischen Behörden haben am gestrigen Donnerstag in Vancouver Meng Wanzhou festgenommen, die Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei und Tochter von dessen Gründer. Grund der Festnahme war eine Bitte der USA, die Huawei vorwerfen, die Handelssanktionen gegen Iran zu unterlaufen, und die bereits die Auslieferung von Meng beantragt haben. Allerdings geht es nicht allein um das Embargo gegen Iran, denn zwischen den USA und China schwelt schon lange ein Handelskonflikt, in dessen Mittelpunkt große Unternehmen wie Huawei stehen. Es geht um mögliche Hintertüren in chinesischen Telekommunikationsprodukten, aber auch um Arbeitsplätze in den USA. Erst im Sommer hatte die US-Regierung sowohl Huawei als auch ZTE von allen staatlichen Aufträgen ausgeschlossen, ZTE schlitterte durch Wirtschaftssanktionen gar in eine existenzbedrohende Krise.

Doch auch bei ihren Verbündeten machen die USA politisch Druck, möglichst keine Hardware und Software aus China einzusetzen – nicht nur im Behördenumfeld, sondern beispielsweise auch beim 5G-Netzausbau. Beweise für die Spionagewürfe lieferten sie bislang allerdings nicht, entsprechende Anfragen aus Deutschland blieben der »Süddeutschen Zeitung« zufolge erfolglos. Huawei dementierte stets und hat erst im Oktober in Bonn ein IT-Sicherheitslabor eröffnet, in dem sich beispielsweise Quellcodes überprüfen lassen.

Das BSI, dessen Präsident Arne Schönbohm bei der Eröffnung des Labors dabei war, hat aktuell keine Erkenntnisse, die den Spionageverdacht gegen Huawei erhärten. Und auch die deutschen Netzbetreiber bleiben entspannt. Thomas Tschersich, der Sicherheitschef der Telekom, betonte gegenüber »Die Welt« man prüfe alle Komponenten intensiv – vor dem Einsatz und auch im laufenden Betrieb. Es sei unwahrscheinlich, dass Daten unbemerkt nach China abgeleitet werden könnten. Ähnlich äußerte sich auch Telefónica Deutschland. Die beiden Unternehmen arbeiten beim Netzausbau mit mehreren Herstellern zusammen. »Mit Blick auf zeitnahe Ausbau- und Investitionsbedarfe wird man es sich in Deutschland nur schwer leisten können, leistungsstarke Zulieferer auszuschließen«, so Tschersich.