Kritik an Bundesnetzagentur wegen Vergabeplänen: Richtungsentscheidung zum 5G-Mobilfunkausbau

Mit 5G sind viele Hoffnungen verbunden. Das ultraschnelle Internet soll Deutschlands Wirtschaft auf Kurs halten - für neue Geschäftsfelder wie autonomes Fahren oder Telemedizin ist 5G wichtig. Jetzt fällt eine wichtige Entscheidung zu den Vergaberegeln.

(Foto: Telefónica)

Vor einer Weichenstellung zum Ausbau des schnellen Internets nach dem Mobilfunkstandard 5G in Deutschland steht die zuständige Bundesnetzagentur weiter in der Kritik. Die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica warnen vor zu scharfen Auflagen und überbordenden Kosten. Manche Politiker werten dagegen die angepeilten Ausbaupflichten als zu lasch. Es geht um Vergaberegeln für die Frequenzauktion zum ultraschnellen mobilen Internet 5G (siehe auch: Highspeed-Leitmarkt oder Funkloch-Fortsetzung?), die noch an diesem Montag von der Bundesnetzagentur festgelegt werden könnten. Die Regeln bestimmen das Ausmaß des künftigen Mobilfunkausbaus. Die Auktion ist für 2019 geplant.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer monierte, dass die bisher geplanten Vergaberegeln keine wirksamen Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung von Auflagen enthielten. Dadurch würden die Netzbetreiber den eigentlich vorgeschriebenen Mobilfunk-Ausbau entlang der Landstraßen voraussichtlich nicht umsetzen. Grund: Mangelnde Wirtschaftlichkeit. »Als Netzbetreiber investiere ich nicht 500 Millionen Euro, die ich nicht wieder einspielen kann, wenn ich nur ein Bußgeld von 100.000 Euro zahlen muss«, sagte Krischer. »Bei den Bußgeldern muss dringend nachgearbeitet werden.«

In Deutschland gebe es »mit die schlechtesten Mobilfunknetze in Europa – und das zu hohen Preisen«, sagte der Grünen-Politiker. »Bei der Abdeckung liegen wir abgeschlagen zwischen Albanien und Russland auf den hinteren Plätzen.« Diese Misserfolgsgeschichte werde nun mit der anstehenden Frequenzversteigerung fortgeschrieben, warnte er. Auch Politiker anderer Parteien äußerten Unverständnis zum Ausbaukurs der Behörde und forderten schärfere Auflagen.

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