Eilverfahren gegen politische Falschmeldungen: Gesetz gegen »Fake News« in Frankreich

Ein neues Gesetz soll in Frankreich künftig helfen, die massive Weiterverbreitung sogenannter »Fake News« im Wahlkampf zu unterbinden.

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Frankreichs Nationalversammlung hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mehrheitlich für zwei Entwürfe - zuvor war das Gesetz im Senat gescheitert. Die Abgeordneten hatten nun das letzte Wort. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres für neue Regeln gegen »Fake News« in Wahlkampfzeiten ausgesprochen.

Die Gesetze sollen es zum Beispiel ermöglichen, dass ein Kandidat sich im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren kann. Ein Richter könnte dann beispielsweise Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bedingung wäre, dass die Falschinformationen vorsätzlich und massiv verbreitet werden und geeignet sind, die Wahl zu beeinflussen.

Gegen das Gesetz hatte sich heftiger Widerstand der Opposition, aber auch beispielsweise von Journalisten geregt. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr einer »Gedankenpolizei« und »Zensur«. Linke und Rechte stimmten nun im Parlament gegen das Gesetz oder enthielten sich.