Design-Schutz für iPhone und iPad nichtig: Apple-Patent auf »runde Ecken« aberkannt

Das amerikanische Patentamt hat Apple überraschend das seit mehreren Jahren heiß diskutierte Patent auf »runde Ecken« beim iPhone entzogen. Damit hat Konkurrent Samsung jetzt wieder gute Chancen, doch noch um eine Strafzahlung in Milliardenhöhe herumzukommen.

Runde Ecken, ein Display, ein Lautsprecher und ein Home-Button - schützenwertes Design, oder Allgemeinplatz?
(Foto: US-Patentamt)

Nach über drei Jahren gab es jetzt eine überraschende Wendung in einem der hitzigsten Patentstreite zwischen Apple und Samsung. Das US-Patentamt hat Apple das berüchtigte Designschutz-Patent 618.677 entzogen, das unter anderem ein Gerätedesign als »rechteckig mit abgerundeten Kanten«, ein »zentriertes Display unter einen klaren Oberfläche«, sowie den zentralen Home-Button an der Unterseite als Geschmacksmuster schützen sollte. Dabei kritisierten die Patentschützer jedoch nicht die Allgemeinheit dieser Beschreibungen, sondern einen Formfehler. Apple hatte das Patent 2008 eingereicht und sich dabei auf frühere Patente mit ähnlichen Inhalten bezogen, um die Gültigkeitsdauer ein paar Jahre nach vorne zu verlegen. Das Patentamt stufte diese vorhergehenden Patente in seiner Prüfung des Falls nun jedoch als nicht ausreichend deutlich definiert an und datiert Apples Patentantrag deshalb auf 2008. Damit liegt Apples Patentantrag jedoch hinter den Patenten auf entsprechende Designs einiger Konkurrenten wie LG und ist somit nichtig. Die Entscheidung des Patentamts ist zwar noch nicht rechtskräftig, allerdings ist es unwahrscheinlich, dass sich die Patentschützer bis zu ihrer abschließenden Begründung noch grundlegend umentscheiden werden.

Für Samsung könnte das ein wichtiges Argument im bald beginnenden dritten Berufungsverfahren in der Sache sein. In dem aufsehenerregenden Fall geht es um den Vorwurf, Samsung habe bei Geräten wie dem Galaxy Tab 10.1 sowie einigen Smartphone-Modellen Funktionen und Designmerkmale wie runden Ecken von Apple-Produkten wie dem iPad und iPhone kopiert. Samsung führte als Beweismittel gegen den Plagiatsvorwurf unter anderem Szenen aus dem Science-Fiction-Epos »2001: Odyssee im Weltraum« an, in dem bereits 1968 Geräte mit den von Apple für sich beanspruchten Design-Merkmalen zu sehen waren. Darüber hinaus argumentierte man, das Design sei schlichtweg das einzig sinnvolle für diese Art von Geräten. Untermauert wurde dies durch einige erste Tablet-Vorgänger von Microsoft und HP, die ebenfalls älter als das iPad waren. Dennoch hatten sich diverse Gerichte diesbezüglich zunächst auf Apples Seite gestellt und Samsung mit Verkaufsstopps und einer Strafzahlung über mehr als eine Milliarde US-Dollar bedacht. Anschließend wurden die Vertriebsverbote jedoch wieder aufgehoben und die Strafe im Laufe mehrerer weiterer Verfahren und Instanzen auf weniger als die Hälfte reduziert. Eine US-Richterin hatte schließlich im Herbst 2012 für einige Schlagzeilen gesorgt, als sie Apple-Vertreter im Gerichtssaal fragte, ob sie vielleicht Crack geraucht hätten. Nach der aktuellen Entscheidung des US-Patentamts sind die Karten im Verfahren jetzt wieder völlig neu gemischt.