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Debatte um Gesichtserkennungssoftware

Weiterhin ungeklärte Fragen

28. Januar 2020, 07:00 Uhr   |  Anne-Béatrice Clasmann, dpa

Weiterhin ungeklärte Fragen
© AdobeStock/A.Bückert

Ob die Bundespolizei automatisierte Gesichtserkennungssoftware einsetzen darf, darum wird in Deutschland derzeit heiß gestritten. Vorerst wurde ein Passus aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz wieder gestrichen. Es gäbe noch »zu viele ungeklärte Fragen«.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet möglicherweise doch auf das Vorhaben, an sicherheitsrelevanten Orten eine Software zur automatischen Gesichtserkennung zuzulassen. Im Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der am Donnerstag zur Abstimmung an die anderen Ministerien ging, ist davon nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur jedenfalls nicht mehr die Rede.

In einer älteren Fassung, die der dpa vorliegt, hieß es noch, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten »automatisch mit biometrischen Daten abgleichen«, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiterverarbeitet oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf hat. Dies gelte allerdings nur, »soweit es sich um Daten von Menschen handelt, die ausgeschrieben sind«. Dieser Passus zum Datenabgleich wurde nun gestrichen.

Seehofer begründete dies mit bestehenden Unklarheiten. »Im Moment habe ich einige Fragen, auch ich persönlich«, sagte er am Freitag am Rande eines EU-Ministertreffens in Zagreb. »Die möchte ich abklären und dann werden wir im parlamentarischen Raum entscheiden, wie wir damit weiter umgehen.«

Eine grundsätzliche Abkehr von der automatisierten Gesichtserkennung soll das aber nicht sein. »Hier hat kein Umdenken des Ministers stattgefunden«, versicherte ein Seehofer-Sprecher. Das Innenministerium sei nach wie vor der Ansicht, dass die Gesichtserkennung einen wertvollen Beitrag zur Arbeit der Bundespolizei leiste. Es gebe aber noch juristische Fragen sowie Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz.

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