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Verhandlungen ausgesetzt

USA blockieren Digitalsteuer

18. Juni 2020, 12:14 Uhr   |  dpa | Kommentar(e)

USA blockieren Digitalsteuer
© Chris - AdobeStock

Die USA setzen die Verhandlungen zur Einführung einer Digitalsteuer aus. Während die EU die Steuer auf digital erwirtschaftete Umsätze im Zweifelsfall im Alleingang einführen will, droht Amerika für diesen Fall direkt mit Vergeltung.

Die USA sind aus Gesprächen über eine Digitalsteuer zumindest vorläufig ausgestiegen - und drohen weiter mit Vergeltung bei einseitigen Maßnahmen. Man habe keine Fortschritte gemacht und Finanzminister Steven Mnuchin habe »beschlossen, zu sagen, dass wir nicht länger an den Verhandlungen teilnehmen«, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte danach dem Finanzdienst Bloomberg, die USA schlügen »eine Pause in den Gesprächen« vor, damit sich Regierungen auf die Bewältigung der Corona-Krise konzentrieren könnten.

Lighthizer bekräftigte zugleich die US-Kritik an Plänen für eine Digitalsteuer. »Eine Reihe von Ländern haben beschlossen, dass der einfachste Weg, um an Geld zu kommen, ist, fremde Unternehmen zu besteuern - und es trifft sich so, dass es um unsere Unternehmen geht.« Die USA würden das nicht zulassen, betonte er. Stattdessen müsse die internationale Besteuerung insgesamt neu geordnet werden.

Die in mehreren europäischen Ländern geplanten Digitalsteuern sollen vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zuwenig Steuern in einzelnen Märkten bezahlen.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bedauerte den US-Schritt - deutete aber zugleich die Bereitschaft zu einem europäischen Alleingang an. »Ich hoffe, dass es ein vorläufiger Rückschlag und kein endgültiger Stopp sein wird«, sagte er am Donnerstag. Die EU strebe eine globale Lösung für die Unternehmensbesteuerung an. »Aber für den Fall, dass sich das in diesem Jahr als unmöglich erweist, haben wir deutlich gemacht, dass wir einen neuen Vorschlag auf EU-Ebene machen werden«. Unterdessen stehe die Kommission hinter den Länder-Plänen für eigene Digitalsteuern. »Und wenn es nötig sein sollte, werden wir geschlossen reagieren.«

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dpa

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