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Handelsstreit China - USA

Teilabkommen wird heute unterzeichnet

15. Januar 2020, 12:26 Uhr   |  Jürgen Bätz, dpa

Teilabkommen wird heute unterzeichnet
© Roman Sigaev - AdobeStock

Ein erstes Handelsabkommen ist in Sicht: Heute soll es in Washington unterzeichnet werden. Die Verhandlungen gehen jedoch noch weiter.

Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China wollen die beiden Länder am Mittwoch ein erstes Handelsabkommen besiegeln. Obwohl es sich dabei nur um ein Teilabkommen handelt, entspricht es im Handelskonflikt der zwei größten Volkswirtschaften wohl einem Waffenstillstand: Beide Seiten machen Zugeständnisse und wollen bis auf Weiteres keine neuen Strafzölle mehr verhängen. Die seit 2018 verhängten zusätzlichen Importgebühren werden aber zunächst im Wesentlichen bestehen bleiben.

Die Unterzeichnung des Teilabkommens sollte am Mittwoch im Weißen Haus in Washington stattfinden. An der Zeremonie sollten unter anderem US-Präsident Donald Trump und Chinas Chefunterhändler und Vizepremier Liu He teilnehmen. Trumps Regierung sieht den Vertrag als die erste von mehreren Phasen eines umfassenden Handelsabkommens. Der Handelskrieg hatte zuletzt die weltweite Konjunktur belastet und das Wirtschaftswachstum in den beiden Ländern gebremst.

Der Text des Handelsabkommens ist bislang noch nicht veröffentlicht worden. China verpflichtet sich darin nach US-Angaben, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz geistigen Eigentums und bei den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen.

Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf angedrohte neue Strafzölle auf Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Zudem nahm Washington am Montag den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strittige Themen sollen dann in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden.

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1. Teilabkommen wird heute unterzeichnet
2. Verhandlungen über ein Abkommen für die zweite Phase

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