Schwerpunkte

Wirecard

Scholz: Finanzaufsicht neu aufstellen

24. Juli 2020, 13:04 Uhr   |  Benedikt von Imhoff, Martina Herzog, Andreas Hoenig, Carsten Hoefer, dpa | Kommentar(e)

Scholz: Finanzaufsicht neu aufstellen
© Wirecard

Der Skandal um Wirecard hat die Politik aufgerüttelt. Finanzminister Scholz kündigt Konsequenzen an.

Nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) künftig eine stärkere Kontrolle durch den Staat ermöglichen. Der SPD-Politiker wolle mit einem insgesamt 16 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan unter anderem die Finanzaufsicht Bafin stärken und Anleger besser schützen, berichtete die »Süddeutsche Zeitung« (Online) am Donnerstag. Dazu solle die Bafin neu aufgestellt und die Transparenz verbessert sowie Absprachen zwischen den Behörden sollten vereinfacht werden. Ziel sei, entsprechende Gesetze bis Frühling 2021 zu verabschieden.

Die zentralen Inhalte des Plans wurden der Deutschen Presse-Agentur in Koalitionskreisen bestätigt. Der Aktionsplan ist dem Vernehmen nach innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Das Finanzministerium wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben.

Der inzwischen insolvente Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Der Skandal hatte auch die Bundesregierung und Scholz in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat - und ob die Bundesregierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss, falls die Bundesregierung aus ihrer Sicht nicht ausreichend zur Aufklärung der Vorgänge rund um Wirecard beiträgt. Gerade für Scholz, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gilt, könnte dies unangenehm werden. Am kommenden Mittwoch stellen sich Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses Fragen der Abgeordneten.

Der Finanzminister hatte bereits Reformen bei der Bilanzkontrolle sowie einen Aktionsplan angekündigt. Er hatte Ende Juni betont, der Staat müsse in der Lage sein, »komplizierte internationale Firmenkonstrukte wie Wirecard« effizienter und wirksamer zu kontrollieren. Sollten rechtliche, gesetzgeberische oder regulatorische Maßnahmen nötig werden, werde man sie ergreifen.

Laut Zeitung will Scholz nun die erforderlichen Konsequenzen ziehen, um das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt dauerhaft zu stärken. Er wolle die »Regeln nachschärfen, damit sich derartige Fälle möglichst nicht wiederholen«.

Seite 1 von 2

1. Scholz: Finanzaufsicht neu aufstellen
2. SdK fordert rückhaltlose Aufklärung des Skandals

Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenAuf Linkedin teilenVia Mail teilen

Das könnte Sie auch interessieren

Mehrwertsteuer-Effekt lässt Konsum wieder anspringen
6,5 Milliarden Euro für schnelles Internet
Elektronischer Personalausweis für das Samsung-Smartphone
Wirecard beschäftigt die Politik
So lassen sich Geschäftsunterlagen rechtskonform archivieren

Verwandte Artikel

Wirecard, dpa

Banken & Banking

Bezahlsystem