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Neue Regeln für Uber und Co.

Rahmen für neue Fahrdienste abgesteckt

22. Juni 2020, 10:54 Uhr   |  dpa | Kommentar(e)

Rahmen für neue Fahrdienste abgesteckt
© Andrey Popov - Fotolia

Die Vorgaben zur Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes unter Berücksichtigung neuer Konzepte wie Vermittlungs- und Pooling-Plattformen sind weitgehend abgesteckt. Der ADAC sieht darin einen »großen Schritt nach vorn«.

Der Autofahrerclub ADAC erwartet einen Schub für neue Mobilitätsangebote durch die geplante Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland. »Die grundsätzliche Einigung ist für die Verbraucher ein großer Schritt nach vorne, um das Angebot im öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen«, sagte ein ADAC-Sprecher am Samstag. Das gelte besonders für die dauerhafte Etablierung von Pooling-Diensten, also der Beförderung unterschiedlicher Kunden bei Mitfahrdiensten. Wichtig sei auch, im ländlichen Raum neue Angebotsformen in die Grundversorgung einzubeziehen. Es sei richtig, dass dort flexiblere Vorgaben als in den Städten gelten sollten.

Nach langen Diskussionen ist jetzt ein Durchbruch für Neuerungen im Personenbeförderungsrecht da. Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mitteilte, einigte sich am Freitag eine Kommission mit Vertretern auch aus dem Bundestag und der Länder mehrheitlich auf Eckpunkte. Auf dieser Basis will er einen Gesetzentwurf erarbeiten. Ziel ist ein Rahmen, der neue Angebote ermöglicht - aber ohne dass klassische Taxis und auch öffentlich mitfinanzierte Busse und Bahnen ausgebremst werden. Kommunen sollen Steuerungsmöglichkeiten bekommen.

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1. Rahmen für neue Fahrdienste abgesteckt
2. Förderung für Pooling-Dienste
3. Ausgleich im Taxi-Markt

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dpa

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