Schwerpunkte

Gericht weist Musterklage als unzulässig ab

Kein Urteil zum »Widerrufs-Joker«

20. März 2019, 12:51 Uhr   |  Lars Bube

Kein Urteil zum »Widerrufs-Joker«

Per »Widerrufs-Joker« ein Diesel-Auto loswerden: Mit der ersten Musterklage überhaupt wollte ein Verein dafür den Weg bereiten. Doch die Richter in Stuttgart spielen nicht mit - allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen.

Die bundesweit erste Musterfeststellungsklage von Verbrauchern gegen ein Unternehmen scheitert vor Gericht an einer formalen Hürde. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden sei nicht berechtigt, stellvertretend für Verbraucher zu klagen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch und wies die Klage ab. Der Verein hatte gegen die Mercedes-Benz-Bank geklagt. Er hält die Widerrufsklauseln in deren Autokreditverträgen für unverständlich und hatte daher versucht, sie für unzulässig erklären zu lassen. Es war die erste Musterklage, die vor Gericht ging. Es gibt sie in Deutschland erst seit vergangenem November.

Vor allem viele Diesel-Fahrer sehen in einer Klage gegen die Widerrufsregeln eine Möglichkeit, ihr Auto ohne größeren Wertverlust loszuwerden. Wenn die Regeln unzulässig sind, so ihre Argumentation, dann hat auch die Frist für einen Widerruf nie zu laufen begonnen und sie könnten den Autokauf auch nach Jahren noch rückabwickeln. Anwälte sprechen von einem »Widerrufs-Joker«. Mit der Frage, ob das tatsächlich so ist, hat sich das Gericht in seinem Urteil nun aber gar nicht beschäftigt.

Laut Gesetz dürfen nur »qualifizierte Einrichtungen«, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, eine Musterklage führen. »Der hier klagende Verein ist eine solche Einrichtung nicht«, sagte der Vorsitzende Richter Oliver Mosthaf. Weder habe er belegen können, dass er mindestens 350 Mitglieder hat, noch dass er überwiegend beratend und aufklärend tätig ist, noch dass er die Klage nicht erhebt, um damit Gewinn zu erzielen (Az.: 6 MK 1/18).

Seite 1 von 2

1. Kein Urteil zum »Widerrufs-Joker«
2. Verhinderung einer kommerziellen Klageindustrie

Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenAuf Linkedin teilenVia Mail teilen

Verwandte Artikel

dpa

Widerrufsrecht

Management&Recht