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Urteil gegen Facebook

Gericht verpflichtet Online-Plattformen zu Deutsch-Kenntnissen

07. Januar 2020, 17:28 Uhr   |  dpa | Kommentar(e)

Gericht verpflichtet Online-Plattformen zu Deutsch-Kenntnissen
© Sebastian Duda - Fotolia

Mit einem Urteil gegen Facebook hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt, dass ausländische Betreiber von Onlineplattformen mit hiesiger Lokalisierung auch auf Deutsch eingegangenen juristischen Schriftverkehr bearbeiten müssen.

Facebook kann sich nicht darauf berufen, Gerichtsbeschlüsse in deutscher Sprache nicht zu verstehen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag mitgeteilt und auf eine entsprechende Entscheidung hingewiesen (Az.: I-7 W 66/19).

Ein Düsseldorfer hatte eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkt. Diese untersagte dem Unternehmen, einen Text, den er eingestellt hatte, zu löschen und ihn mit einer Sperre zu bestrafen. Außerdem verlangte der Kläger eine Kostenerstattung in Höhe von 730 Euro.

Die einstweilige Verfügung ließ er Facebooks Europazentrale in Irland zustellen. Doch das Unternehmen bestand auf einer englischen Übersetzung: In deutscher Sprache verstehe man den Inhalt nicht.

Dies ließ das Oberlandesgericht nicht gelten. Facebook stelle in Deutschland seine Plattform in deutscher Sprache zur Verfügung. Die Nutzungsbedingungen seien ebenfalls in deutscher Sprache verfügbar. Diesen ließen sich auch gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts entnehmen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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