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Waffenstillstand im Handelskrieg

China und USA besiegeln Abkommen

16. Januar 2020, 11:46 Uhr   |  Jürgen Bätz, dpa

China und USA besiegeln Abkommen
© Jevanto Productions - AdobeStock

In einer festlichen Zeremonie im Weißen Haus wurde gestern ein erstes Handelsabkommen zwischen China und den USA unterzeichnet. Das entspannt die Lage vorerst. Doch Analysten und Gegner Trumps kritisieren das Fehlen von Fortschritten und bezeichnen das Abkommen als »Fernsehspektakel«.

Die zwei größten Volkswirtschaften der Welt haben sich in ihrem erbitterten Handelskrieg auf einen Waffenstillstand verständigt. Die Unterzeichnung des ersten Handelsabkommens zwischen den USA und China am Mittwoch kommt für US-Präsident Donald Trump rechtzeitig zum Auftakt des US-Wahljahres. Bis zur Präsidentenwahl im November dürfte die Handelsbeziehung der beiden Länder nun stabil und ohne Überraschungen bleiben - das dürfte auch die Börsen erfreuen.

Trump bezeichnete das fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs unterzeichnete Abkommen als »historisch«. Mit dem Vertrag werde die Handelsbeziehung der beiden Staaten fairer und intensiver. »Es ist ein transformatives Abkommen, das beiden Ländern enorme Vorteile bringen wird«, sagte Trump. Chinas Vizepremier Liu He sagte, sein Land sei bereit, seine Zusammenarbeit mit den USA auf der Basis gegenseitigen Respekts weiter zu vertiefen.

An der festlichen Zeremonie im Weißen Haus nahmen auch zahlreiche Chefs großer US-Unternehmen - darunter etwa Boeing, UPS und General Electric - sowie Senatoren und Abgeordnete teil. US-Vizepräsident Mike Pence sprach vom »Beginn eines neuen Kapitels unserer Handelsbeziehungen«. Chinas Präsident Xi Jinping, der nicht persönlich anwesend war, ließ in einem Grußwort erklären: »Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt«.

China verpflichtet sich in dem Abkommen, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz von geistigem Eigentum, dem Export von Produktfälschungen und den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zu Chinas Markt bekommen.

Der erbitterte Handelskrieg der beiden Staaten hatte zuletzt die weltweite Konjunktur belastet und das Wirtschaftswachstum in den beiden Ländern gebremst. Anlässlich des 96 Seiten langen Teilabkommens sagen beide Seiten nun unter anderem zu, keine neuen Strafzölle mehr zu verhängen. Die seit 2018 verhängten Strafzölle werden aber im Wesentlichen bestehen bleiben. Trump erklärte, diese seien Trümpfe für die Verhandlungen um ein zweites und umfassenderes Handelsabkommen. Experten sehen in dem ersten Vertrag deshalb eher einen Waffenstillstand als einen umfassenden Friedensvertrag.

Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Zudem zog Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strittige Themen sollen erst in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden.

China verspricht mit dem Abkommen, seine Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Als Basis wurde das Jahr 2017 vereinbart, als China US-Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 190 Milliarden US-Dollar importierte. Eine Erhöhung um durchschnittlich 100 Milliarden Dollar pro Jahr wäre also eine bedeutende Steigerung.

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2. Abkommen in mehreren Schritten

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