EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung verteidigt Zustimmung

Trotz des Verstoßes gegen ihren Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Urheberrechtsreform verteidigt und spricht von einem »fairen Ausgleich« der Interessen.

(Foto: Bundestag - Thomas Trutschel/photothek.net)

Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu umstrittenen Regelungen bei der Reform des europäischen Urheberrechts verteidigt. »Wir sehen in diesem Ergebnis einen fairen Ausgleich zwischen ganz vielfältigen Interessen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. »Die Bundesregierung hat dieser Richtlinie im Rat geschlossen zugestimmt«, sagte Seibert mit Blick auf die Abstimmung im Kreis der EU-Staaten am vergangenen Mittwoch.

Unter Druck steht insbesondere die federführende Justizministerin Katarina Barley (SPD), die sich öffentlich gegen eine umstrittene Regelung gewandt, dann innerhalb der Bundesregierung aber doch zugestimmt hatte. Dabei geht es um so genannte Upload-Filter, deren verpflichtenden Einsatz der Koalitionsvertrag als »unverhältnismäßig« ablehnt. Kritiker fürchten Zensur und bemängeln, dass Internetplattformen wie YouTube nur mit Hilfe von Upload-Filtern den neuen Auflagen genügen könnten. Die Filter prüfen beim Hochladen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

Barley habe sich im Kabinett dafür eingesetzt, den betroffenen Artikel 13 zu entfernen, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums. »Aber sie ist Teil des Bundeskabinetts.« Zudem gehe es bei der Reform längst nicht nur um den Artikel. Die Reform enthält auch Regelungen zum Datenschutz und zur Entschädigung von Künstlern. Die Sprecherin erklärte auch, die Verwendung von Upload-Filtern werde nicht explizit genannt, sie seien vielmehr nur eine Möglichkeit.

Wenn Barley im Bundeskabinett nicht zugestimmt hätte, hätte sich Deutschland im Kreis der EU-Staaten enthalten müssen - in diesem Fall wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen. Auch innerhalb von Union und SPD gibt es Kritik an den Regelungen.

Kommentare (1) Alle Kommentare

Antwort von Raser , 11:28 Uhr

Es ist zu beglückwünschen das endlich auf politischer Ebene ein Kurswechsel impliziert wurde. Noch wird der geneigte post-pubertierende Youtube´r vor Gefahren im Leben bewahrt. Bald schon trifft dies uns alle: Wenn das Ordnungsamt vorher per WotzÄpp (vorsicht: womöglich markenrechtlich geschützt) informiert das sich die Beschilderung zu unserem Parkplatz verändert hat und uns automatisch einen Alternativ-Parkplatz vorschlägt- der zu unserem Erstaunen auch tatsächlich frei ist. Oder die Polizei, die uns persönlich per Twitter darüber informiert an welchen Stellen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden um den Bürger nachhaltig vor Punkten zu entlasten. Und zwar zeitnah bevor das privat rentierliche Blitzer-Unternehmen das unsichtbare Schwarzlich rechtsverbindlich auslöst. Ein gutes Beispiel wie diese moderne Merkel- KI funktioniert ist exemplarisch anschaulich auf hier verkehr.nrw dargestellt. Star-Ups aufgepasst: Durch Verknüpfung von Datensätzen von Strassen.NRW BahnDe und Flixbus könnte man glatt dem Pendler im Abo individuelle Vorschläge zur Anreise an seinen Arbeitsplatz machen- wäre dann da nicht ein Upload-Filter der Firmennennungen vom User nachhaltig verhindert….