EU-Staaten stimmen Kompromiss zu: Copyright-Reform nimmt Hürde

Der jüngste Urheberrechts-Kompromiss hat für heftigen Gegenwind gesorgt. Die EU-Staaten nickten den Deal nun dennoch ab. In der GroKo gibt es dazu allerdings Unstimmigkeiten.

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Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat eine weitere Hürde genommen. Die EU-Staaten bestätigten am Mittwoch mehrheitlich die jüngst von Unterhändlern erzielte Einigung mit dem Europaparlament, wie sie mitteilten. Auch Deutschland stimmte dafür, wie es übereinstimmend aus EU-Diplomatenkreisen hieß. Die Reform hatte in der Bundesregierung zuvor für Unstimmigkeiten gesorgt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte am Mittwoch nach der Abstimmung: »Ich habe mich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 verabschiedet wird.«

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich erst in der vergangenen Woche auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13 - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Netzaktivisten hatten das Ergebnis heftig kritisiert. Damit das Vorhaben umgesetzt wird, müssen in der kommenden Woche noch der zuständige Ausschuss sowie voraussichtlich Ende März das Plenum des Parlaments zustimmen.

Barley hegt zumindest Zweifel daran, dass das Parlament den Kompromiss abnicken wird. »Ich sehe die Möglichkeit, dass die vorgelegte Richtlinie am Ende auf Grund der anhaltenden Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhält.« Sie betonte zwar, die Reform des Urheberrechts sei überfällig. Diese dürfe jedoch nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen. »Diesen Bedenken muss Rechnung getragen werden.«

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