Zerschlagung des Daten-Kartells: Kartellamt schränkt Facebook massiv ein

Das Bundeskartellamt betritt juristisches Neuland mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsaufsicht. Facebook missbrauche mit der Sammlung und Verknüpfung von Daten aus anderen Websites und Apps seine marktbeherrschende Stellung. Das Online-Netzwerk wehrt sich.

Zustimmung von Verbraucherschutz und Politik

Kartellamtspräsident Andreas Mundt will den Verbrauchern ein Stück ihrer Datensouveränität zurückgeben

Die Entscheidung der Wettbewerbshüter traf bei Verbraucherschützer und in der Politik auf breite Zustimmung. »Der Datensammelwut des Unternehmens wird nun zum Schutze von Verbraucherinnen und Verbrauchern auch mit Mitteln des Kartellrechts begegnet«, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nannte den Beschluss »wegweisend«. Facebook müsse entflochten und das europäische Wettbewerbsrecht reformiert werden. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer betonte: »Die Absage an eine ungebremste Datensammelwut war überfällig.« Auch der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, unterstützt das Vorgehen. »Facebook erhebt zu viele Daten und verknüpft diese Daten dann auch noch miteinander«, sagte Wambach dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). »Es ist gut, dass das Kartellamt dem nachgegangen ist«.

Vom Digitalverband Bitkom kam hingegen Kritik: Der Versuch, eine große Plattform zu regulieren, werde wieder einmal negative Folgen für kleine Unternehmen, Verlage und Internet-Nutzer haben. Denn sie profitierten zum Beispiel von den »Like«-Buttons.

Das Kartellamt wirft Facebook vor, seine marktbeherrschende Stellung für unzulässige Vertragsbedingungen zu nutzen. »Facebook vermisst den Nutzer bis ins Detail«, sagte Mundt. Es komme auch nicht darauf an, dass für die Nutzung von Facebook kein Geld bezahlt werden müsse. »Die Daten sind das Öl, dass die Internetwirtschaft schmiert«, betonte der Kartellamtschef. »Die Daten haben einen hohen Wert. Deshalb ist das Wort kostenlos in diesem Zusammenhang auch unangebracht.«