Rechnungshof moniert ineffizientes Vorgehen: Verschleppte Digitalisierung im Gesundheitswesen

Patienten sollen profitieren, wenn sie Gesundheitsdaten bald digital mit Ärzten austauschen können. Doch das geht zu langsam voran, warnen Finanzkontrolleure. Und sehen auch jemanden, der das ändern sollte.

(Foto: Fotolia 190936208 Elnur)

Der Bundesrechnungshof moniert zu wenig Tempo bei der digitalen Vernetzung des Gesundheitswesens und fordert ein stärkeres Eingreifen der Politik. Auch 15 Jahre nach Beginn des Projekts einer gemeinsamen Datenautobahn sei nur ein Teil der Praxen angeschlossen, heißt es in einem Bericht der Behörde für den Bundestag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die elektronische Gesundheitskarte habe bislang »keinen konkreten Mehrwert für Leistungserbringer und Versicherte, da Online-Anwendungen noch nicht etabliert sind«.

Der Rechnungshof empfiehlt, die »Allzuständigkeit« der mit dem Datennetz-Aufbau beauftragten Gematik-Gesellschaft zu durchbrechen, die von den Akteuren des Gesundheitswesens getragen wird. Dabei führten »gegensätzliche Interessen« immer wieder zu Verzögerungen. Allein bis 2017 habe die Gematik aber Kosten von 606 Millionen Euro verursacht. Daher solle das Bundesgesundheitsministerium selbst »richtungsweisende Entscheidungen« treffen oder von einer seiner Organisationen treffen lassen. Träger der Gematik sind die Verbände von gesetzlichen Krankenkassen, Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern.

Nach jahrelangem Gezerre will auch die Regierung mehr Tempo machen. Laut Koalitionsvertrag sollen bis 2021 elektronische Patientenakten kommen, die Versicherte freiwillig nutzen können - auch am Smartphone. Die geplante Anbindung aller Praxen an die Datenautobahn (»Telematikinfrastruktur«) verzögert sich aber, auch wegen fehlender Geräte. Der Rechnungshof mahnte, das Gesundheitsministerium müsse dies »enger und umfassender als bisher begleiten«. Da die Anbieter die Geräte derzeit in eigener Verantwortung entwickelten, bleibe es »grundsätzlich offen, ob und wann diese geliefert werden«.

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