Urheberrechtsreform der EU: Upload-Filter und Leistungsschutzrecht ausgebremst

Nach zweijährigen Verhandlungen hat das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform abgestimmt und den Entwurf des Rechtsausschusses abgelehnt.

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Bei der Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg wurde darüber abgestimmt, ob das Parlament ein Mandat dafür bekommt, Verhandlungen mit dem Europäischen Rat aufzunehmen. Das Plenum entschied sich mit 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen dafür, den Entwurf in der bisherigen Form nicht voranzutreiben.

Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sollen mit der Urhaberrechtsreform dazu verpflichtet werden, mit Rechteinhabern »faire und angemessene Lizenzvereinbarungen« abzuschließen. Ohne solche Verträge müssten die Verantwortlichen durch »angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen« dafür sorgen, dass illegale Werke nicht zugänglich sind. Das bedeutet bei stark frequentierten Plattformen und Portalen, dass automatisierte Vorab-Kontrollen – auch Upload-Filter genannt – bestimmen, welche Inhalte hochgeladen werden dürfen und welche nicht. Das stellt eine Umkehr vom bislang gängigen Prinzip dar, wonach Urheberrechtsverstöße erst verfolgt werden, wenn Betreiber darauf hingewiesen wurden.

Eine Motivation der Befürworter liegt in der Reduzierung des »Value Gap«. Gemeint ist die Lücke zwischen Werbeeinnahmen von Plattformen wie Youtube und den geringen Vergütungen für Künstler und Produzenten. Kurz vor der Abstimmung im Parlament hatten netzpolitische Vereine in einem offenen Brief an die deutschen EU-Abgeordneten appelliert, gegen die geplanten Upload-Filter und das fünfjährige Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu stimmen und somit die Empfehlung aus dem federführenden Parlamentsgremium abzulehnen. Es drohe ein Regime von Filtermechanismen, das für die Allgemeinheit nicht mehr nachvollziehbar sei und mit dem »missliebige Meinungsäußerungen unerkannt aus den Plattformen verbannt werden können«.

Der Ausgang der Abstimmung hat zur Folge, dass sich das Plenum nach der Sommerpause im September erneut mit dem Thema beschäftigt. Die Reform ist gebremst, aber nicht gestoppt.