Digitale Überwachung: China schafft den »besseren Menschen«

Gute Bürger - schlechte Bürger: In China soll bis 2020 ein Punktesystem zur Bewertung der Menschen eingeführt werden. Die Noten entscheiden, ob jemand einen Job bekommt oder mit dem Flugzeug reisen darf. In Rongcheng testen die Behörden das System - und viele Leute finden es richtig gut.

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Yu Ganqing ist genervt, dass er heute ins Bürgeramt muss. Seine Arbeit unterbrechen, Dinge liegenlassen. Aber anders geht es nicht. Yu Ganqing benötigt eine Bescheinigung über seine »soziale Vertrauenswürdigkeit«. Das Führungszeugnis muss sich der 30-Jährige auf dem Bürgeramt in Rongcheng ausdrucken lassen. Es enthält einen Punktestand. Diese Benotung errechnen die Behörden mit einem weltweit beispiellosen Sozialkredit-System, das die kommunistische Führung bis 2020 in ganz China einführen will. Es trennt zwischen guten und schlechten Bürgern. »Ich brauche das Papier, um den Kredit für eine Wohnung zu beantragen«, sagt der Angestellte.

Die ostchinesische Küstenstadt am Gelben Meer wirbt mit dem Spruch »Atme frei, fühl dich frei in Rongcheng«. Sie ist ein Winterparadies für Schwäne. Seit gut zwei Jahren gehört der Ort in der Provinz Shandong zu den Vorreitern von über 40 Pilotprojekten für das Register. Der Zentralcomputer sammelt Daten von 50 Behörden. Er vergibt Pluspunkte für gewolltes Verhalten. Und er zieht Punkte ab, wenn Menschen irgendwie abweichen und gegen Regeln verstoßen.

Wie Big Brother in George Orwells Roman »1984« greift die Kommunistische Partei unter Staats- und Parteichef Xi Jinping damit tief in die Privatsphäre der Menschen ein. Das Ziel: »Die Vertrauenswürdigen sollen frei unter dem Himmel umherziehen können, während es den in Verruf geratenen schwer gemacht wird, einen einzigen Schritt zu tun.« So steht es im Regierungsplan für die Einführung des Sozialregisters.

Die Kontrolle des Milliardenvolkes mit digitalen Mitteln und die Allmacht des Präsidenten Xi Jinping - das seien zwei Säulen einer »neuen Form des Totalitarismus«, warnen Kritiker. Denn der 64-Jährige soll nach einer Verfassungsänderung bis ans Lebensende im Amt bleiben können. Manche erinnern deshalb an alte Zeiten, als Staatsgründer Mao Tsetung uneingeschränkt herrschte und China ins Chaos stürzte.