USA ignorieren Europas Datenhoheit: Microsoft muss europäische Daten herausgeben

Nachdem Microsoft auch seine Berufungsklage gegen die Herausgabe von Datensätzen aus einem irischen Rechenzentrum an US-Geheimdienste verloren hat, drohen der amerikanischen ITK-Branche Einbußen in Milliardenhöhe.

Nach Ansicht der US-Justiz können sich europäische Nutzer nicht auf die Sicherheit der hiesigen Datenschutgesetze verlassen. (Foto: Jürgen Fälchle - Fotolia.com)
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Im Mai hatte der amerikanische Richter James Francis für weltweites Aufsehen in der ITK-Branche gesorgt, als er entschied, dass US-Unternehmen den dortigen Geheimdiensten auf berechtigte Anfragen auch Datensätze aus ihren Rechenzentren in Europa zur Verfügung stellen müssen (siehe: NSA darf auch in Europa lauschen). Im Berufungsverfahren wurde diese für europäische Cloud-Kunden und Datenschützer äußerst pikante Sichtweise jetzt auch von der zweiten Instanz bestätigt. Die New Yorker Bezirksrichterin Loretta Preska verurteilte Microsoft dazu, die Geforderten Email-Daten eines Kunden aus Irland herauszugeben. Immerhin setzte Preska die Vollstreckung so lange aus, bis eine Entscheidung Bundesberufungsgerichts vorliegt, vor das Microsoft nun ziehen will.

»Es ist eine Frage der Kontrolle über die Daten, nicht wo sie liegen«, begründete Preska, warum die USA sich in solchen Fällen über europäisches Datenschutzrecht hinwegsetzen dürfe. Nachdem Microsoft als amerikanisches Unternehmen die Hoheit über die Daten habe und sie mittels weniger Knopfdrücke abrufen könne, sei es irrelevant, ob die Daten bei einer Tochterfirma in einem anderen Land lägen, dessen Gesetze einen entsprechenden Eingriff verbieten. Gleiches gelte für die Nationalität der betroffenen Nutzer, so Preska weiter. Zum Vergleich zog sie die internationale Bankenbranche heran, in der dieses Vorgehen schon längst praktiziert werde. Microsoft-Anwalt Joshua Rosenkranz hielt dagegen, dass Amerika damit auch selbst mit einer entsprechenden Verletzung der eigenen Hoheitsrechte durch andere Staaten rechnen müsse. Preska bezeichnete dieses Szenario zwar als »ziemlich beängstigend«, betonte jedoch, dass sie ihre Entscheidung im Namen des amerikanischen Volkes sprechen müsse und somit keine Rücksicht auf die eventuellen Auswirkungen für und von anderen Nationen nehmen könne.

Für die amerikanischen Cloud-Anbieter, ihre europäischen Kunden sowie die hiesigen Datenschützer sind diese Bestätigung der ursprünglichen Entscheidung und ihre eigensinnige Begründung ein erneuter Schlag ins Gesicht. Zumal mit dem Urteil die durch die Enthüllungen von Edward Snowden entfachte Angst ausländischer Kunden vor amerikanischen Anbietern weiter verstärkt wird. Deshalb hatten auch andere international tätige IT-Giganten wie AT&T, Apple, Cisco und Verizon Microsofts Berufung mit Eingaben ans Gericht unterstützt. Der amerikanische ITK-Branchenverband »Information Technology and Innovation Foundation« rechnet schon jetzt damit, dass der amerikanischen Cloud-Industrie durch den Imageverlust im Zuge der Spionageaffären innerhalb der nächsten drei Jahre bis zu 35 Milliarden Dollar Umsatz verloren gehen. Diese Zahl durfte noch einmal enorm nach oben schnellen, wenn auch das oberste Berufungsgericht das Urteil bestätigen und somit die Datensouveränität anderer Länder hinter die US-Interessen stellen sollte. Deutsche Anbieter hoffen durch diese Entwicklung zu Recht auf zusätzliche Einnahmen durch wechselwillige Kunden ihrer US-Konkurrenten.