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Zusatzabgaben auf EU-Importe

WTO genehmigt US-Strafzölle in Milliardenhöhe

02. Oktober 2019, 17:18 Uhr   |  Lars Bube

WTO genehmigt US-Strafzölle in Milliardenhöhe
© Rawf8 - AdobeStock

Käse, Öl, Orangen: Im Streit um rechtswidrige Steuergeschenke an Airbus können die USA jetzt Strafzölle auf EU-Waren in Milliardenhöhe verhängen. Deutschland kommt das teuer zu stehen.

Neue Hiobsbotschaft für die EU und den Welthandel: Die USA dürfen wegen jahrelanger rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe verhängen. Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Vergeltungsmaßnahmen auf Waren in Wert von 7,5 Milliarden Dollar (derzeit rund 6,9 Mrd Euro) pro Jahr, wie die WTO am Mittwoch in Genf mitteilte. Gegen den Schlichterspruch kann keine Berufung eingelegt werden. Es ist die höchste Summe, die in der der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde.

Die USA wollen neue Abgaben auf Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie, aber auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl erheben. Erlaubt sind Zölle bis zu 100 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt. Deutschland dürfte nach einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. EU-weit beziffert das Institut die Kosten auf sieben Milliarden Euro im Jahr.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte in einer ersten Reaktion, es sei »kurzsichtig und kontraproduktiv«, wenn die USA die genehmigten Zölle tatsächlich verhängen würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin: »Wir warten jetzt erstmal ab, was die amerikanische Administration macht.« Es gebe »einen nach internationalem Recht gesprochenen Spruch, bei dem Airbus sozusagen belastet wird, muss man traurigerweise sagen«.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte: »Die deutschen Unternehmen blicken daher äußerst besorgt auf die neue Eskalation der transatlantischen Zollspirale.« Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte eine rasche Verhandlungslösung an. »Auch WTO-konforme Zölle schaden Wirtschaft und politischen Beziehungen.«

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1. WTO genehmigt US-Strafzölle in Milliardenhöhe
2. EU plant Gegenmaßnahmen
3. Weitere Eskalation wahrscheinlich
4. Schwerwiegende Folgen auf beiden Seiten

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