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US-Handelsabkommen mit China

Trump vermeldet Einigung

01. Januar 2020, 13:28 Uhr   |  dpa

Trump vermeldet Einigung
© Roman Sigaev - AdobeStock

Das Ringen der Großmächte hält die Weltwirtschaft seit Monaten in Atem. Der Durchbruch war schon verkündet, jetzt soll ein erstes Handelsabkommen auch wirklich unterschrieben werden. Das dürfte Präsident Trump acht Monate vor der US-Wahl neuen Rückenwind geben.

Nach fast zwei Jahren Handelskrieg zwischen China und den USA steht die Unterzeichnung eines Waffenstillstandes unmittelbar bevor. Der Konflikt der beiden größten Volkswirtschaften wird zwar mit der für den 15. Januar geplanten Unterzeichnung des ersten Teils eines umfassenden Handelsabkommens nicht beendet sein. Aber die Waffen - immer neue und höhere Strafzölle - sollen damit zumindest bis auf Weiteres schweigen.

Trump hatte bereits im Oktober und dann zuletzt erneut Mitte Dezember einen Durchbruch in den Gesprächen mit den Chinesen angekündigt. In seiner Ankündigung am Dienstag nannte er jedoch erstmals einen konkreten Termin für die Unterzeichnung des Abkommens. Die Zeremonie werde in Washington im Weißen Haus stattfinden, China werde ranghohe Vertreter schicken, schrieb Trump auf Twitter. Er lobte die Einigung der ersten Phase als »sehr großes und umfassendes« Abkommen. »Zu einem späteren Zeitpunkt werde ich nach Peking reisen, wo die Gespräche für die zweite Phase beginnen werden«, schrieb Trump.

Eine festliche Zeremonie im Weißen Haus, während der sich Trump wohl als Sieger darstellen wird, dürfte dem Präsidenten acht Monate vor der Wahl höchst gelegen kommen. Sein harter Kurs im Umgang mit China kommt bei vielen republikanischen Wählern gut an. Die Teileinigung und der damit verbundene Waffenstillstand hat für Trump auch den Vorteil, dem Wachstum der US-Wirtschaft und den Börsen neuen Schwung zu geben. Das von Trump angestrebte zweite Abkommen dürfte angesichts der komplexen ausstehenden Themen nach Ansicht von Experten aber wohl erst nach der Wahl - also 2021 - zustandekommen.

Der genaue Inhalt der Teilvereinbarung ist noch nicht veröffentlicht worden. Die englische Fassung des Vertrags hat nach US-Angaben 86 Seiten. China verpflichtet sich demnach darin, seine Importe aus den USA über zwei Jahre um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Davon sollen mindestens 40 Milliarden US-Dollar jährlich den US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November. Zudem soll es auch Vereinbarungen zu den Themen geistiges Eigentum, Technologietransfer und Wechselkurse geben.

Im Gegenzug verzichteten die USA im Dezember auf die Verhängung neuer Strafzölle auf Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar. Die bereits seit 2018 verhängten Importgebühren von 25 Prozent auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar sollen indes bestehen bleiben. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von rund 120 Milliarden US-Dollar sollen dafür halbiert werden. Trump hat die weiterhin bestehenden Strafzölle als wichtige Trümpfe für die Verhandlungen um das Abkommen der zweiten Phase bezeichnet.

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2. Kontrolle und Sanktionen weiter offen

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