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»Wirtschaftsweiser« zu Konjunkturpaket

»Kein Freibier für alle«

25. Mai 2020, 21:22 Uhr   |  dpa | Kommentar(e)

»Kein Freibier für alle«
© AdobeStock/Ossile

Die Debatte über das geplante Corona-Konjunkturprogramm ist in vollem Gang. Welche Maßnahmen soll es geben und wie teuer darf es sein? Der Vorsitzende der »Wirtschaftsweisen« sagt: Es sollen Prioritäten gesetzt werden.

Der Chef der »Wirtschaftweisen«, Lars P. Feld, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, beim geplanten Konjunkturprogramm Maß zu halten. »Es darf kein Freibier für alle geben«, sagte Feld der Deutschen Presse-Agentur. »Der Staat darf finanziell nicht überfordert werden.« Deswegen sollten die Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden - dort, wo jeder Euro am meisten bringe. Pläne für einen Familienbonus lehnte Feld ab. »Ein Familienbonus oder auch Konsumgutscheine würden verpuffen.« Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Politik. Umgangssprachlich werden die Experten auch als »Wirtschaftsweisen« bezeichnet.

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen. Ziel ist es, die Wirtschaft im Zuge der schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen anzukurbeln. Infolge der Krise wird eine schwere Rezession erwartet.

Nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder soll der Bund zum Anschub der Konjunktur in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. Bayerns Ministerpräsident hatte gesagt, Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar.

Feld sagte: »Ich bin kein Fan einer Schuldenobergrenze, wie sie Söder jetzt vorgeschlagen hat, in einer solchen konjunkturellen Situation.« Denn es könnte eine höhere Verschuldung erforderlich sein, wenn die Konjunktur noch schlechter laufe. »Aber in der jetzigen Lage haben sich so viele Interessengruppen mit Forderungen geäußert, dass man bremsen muss.« Der entscheidende Punkt sei, die Mittel möglichst effektiv einzusetzen.

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