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Bessere ITK-Ausstattung für Schulen

Grundgesetzänderung für digitale Schulen auf den Weg gebracht

29. November 2018, 16:21 Uhr   |  Lars Bube


Fortsetzung des Artikels von Teil 2 .

Chancen für das Projekt

Dass es komplett scheitert, wird in der Koalition nicht erwartet. Unklar ist, ob es am 14. Dezember im Bundesrat eine Mehrheit gibt. Somit könnte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angerufen und die Grundgesetzänderung erst 2019 beschlossen werden. Dann würde es auch länger dauern, bis das erste Geld an den Schulen ankommt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Vortag in Stuttgart gesagt: »Es geht darum, dass die Länder nicht einfach zu Verwaltungsprovinzen des Bundes degradiert werden.« Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitag) sagte er, das Gesetz sei »Murks«. Nach Medienberichten haben auch die Regierungen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Sachsen Probleme mit der geplanten Grundgesetzänderung.

Unter anderem geht es um die geplante »Zusätzlichkeit« der Bundesmittel. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg erläuterte hierzu: »Die nun vereinbarte Formulierung soll sicherstellen, dass die Länder mindestens die Hälfte der öffentlichen Investitionen selbst tragen.« Dies gilt laut Bundestagsbeschluss aber erst für die Zeit ab 2020. Würden die Milliardenhilfen für die Schuldigitalisierung bereits 2019 beschlossen, müssten die Länder demnach hierfür nicht durch diese Regelung dieselbe Summe zuzahlen.

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte: »Jetzt liegt die Verantwortung in den Händen der Ministerpräsidenten, die Hilfe des Bundes für die digitale Bildung in Klassenzimmern anzunehmen.« Schüler, Lehrer und Eltern erwarteten das. Dafür sind Gewerkschaften und Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wertete den Bundestagsbeschluss als »Erfolg politischer Vernunft«, die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, als »richtigen Schritt«.

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