Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch: Deutsche Umwelthilfe kann Abmahnpraxis fortsetzen

Fehlende Verbrauchsangaben oder Verstöße gegen das ElektroG: Die Deutsche Umwelthilfe mahnt ab, was das Zeug hält - und verdient damit gutes Geld, kritisieren Städte und der Handel. Der BGH sieht darin keinen Verstoß.

Auch Amazon und andere große Online-Elektronikversender haben schon wegen Verstoßes gegen das ElektroG Bekanntschaft mit der DUH gemacht.

Abmahnverein unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes, so sehen viele Kritiker die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Seit Jahren geht dieser Verein hart gegen Industrie und Handel vor. Im Kampf gegen zu hohe Emissionen springt die Umwelthilfe Anwohnern zur Seite und bringt angesichts der Klagefreue den Städtebund auf die Palme. Sonntagsreden zum Klima- und Emissionsschutz überlässt die DUH Politikern. Die Verbraucherschützer indes fahren seit Jahren schweres juristisches Geschütz auf. Wo sie Verstöße gegen Verbraucher- und Umweltschutzgesetze feststellen, und sie stellen im Zuge ihrer systematischen Internetsuche nach inkorrekten oder fehlenden Angaben sehr viele Mängel fest, sind sie mit Abmahnungen schnell bei der Hand.

So wie im Fall eines Autohauses bei Stuttgart. Der Händler hatte Verbrauchs- und Emissionsangaben eines PKW im Internet nicht dargestellt und wurde von der DUH deswegen abgemahnt. Der Händler sah darin einen Rechtsmissbrauch der Abmahnungen und unterstellte der Umwelthilfe Profitabsichten und eine unzulässige Querfinanzierung. Er zog bis vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Tatsächlich finanziert die DUH laut ihres Jahresberichts 2018 mehr als ein Viertel ihres Gesamtetats von 8,3 Millionen Euro durch Abmahngebühren oder Konventionalstrafen. Rund 280 Mitgliedern des Vereins stehen zirka 100 Festangestellte bei der Umwelthilfe gegenüber.

Der BGH sieht nach dem Urteil von Donnerstag indes keine Anhaltpunkte gegen ein rechtsmissbräuchliches Verhalten und wies die Klage des Autohändlers zurück (Az. I ZR 149/18).

Damit kann die DUH ihre harte Linie gegen Verstöße von Verbraucherschutzgesetzen fortführen. Erst kürzlich bestätigte auch das zuständige Finanzamt die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe für weitere fünf Jahre. Industrie, der Handel und Städte müssen weiter mit der harten Linie der DUH rechnen, wenn sie gegen Gesetze verstoßen.

Kommentare (1) Alle Kommentare

Antwort von herbi-13@gmx.de , 17:42 Uhr

Abmahnen als Geschäft ist das Letzte was ich mir vorstellen kann. Ja, wenn jemand gegen Gesetze oder Regelungen verstößt muss man ihn aufforden den Fehler zu bereinigen, das dadurch eine Firma (ein Verein) Geld verdient ist unmöglich. Diese Gesetze sollten nach meinem Rechtsempfinden geändert werden.

Abmahnen sollte nur die Organisation dürfen, die unmittelbar davon betroffen ist! Wenn ich also z.B. einen Produktnamen widerrechtlich nutze, muss der Markeninhaber natürlich das Recht haben mich aufzufordern das zu unterlassen. Dabei sollte die erste Ermahnung ohne Gebühren erfolgen. Wenn ich dann den Verstoß nicht unterlasse, dann sollte man auch "Gebühren" verlangen dürfen - aber nur der Rechteinhaber und nicht irgendwelche Abmahnvereine. Und gerade die "deutsche Umwelthife" verklagt alles und jeden - wann bremst diesen Verein endlich mal jemand aus! Diesem Verein auch noch die Gemeinnützigkeit zu bestätigen erschüttert mein Rechtsempfinden immer weiter. 100 (280) Mitglieder haben viele Menschen wirtschaftlich ruiniert oder zumindest stark geschädigt.

Und das nennt sich GEMEINNÜTZIG!