Betrugssoftware soll ausgesperrt werden: Milliardenschaden durch manipulierte Kassensysteme

Ab 1. Januar 2020 sollen neue Schutzvorrichtungen Manipulationen bei elektronischen Kassen unmöglich machen. Doch der Zeitplan gerät ins Wanken.

Manipulationen an elektronischen Kassen in Gaststätten und Geschäften kosten Schleswig-Holstein laut Finanzministerium jährlich bis zu 150 Millionen Euro. Diese Summe sei auf Grundlage von Schätzungen von zehn Milliarden Euro für Deutschland insgesamt errechnet, sagte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Zunächst hatten die »Kieler Nachrichten« berichtet.

Immer komplexer werdende Software ermögliche es Kriminellen, Kassendaten zu manipulieren, erläuterte das Ministerium. Auch Geschäfte an der Kasse vorbei oder ganze Kassen, die der Finanzverwaltung verheimlicht würden, seien an der Tagesordnung. Auf diese Weise sei es weiterhin möglich, große Summen Bargeld einfach verschwinden zu lassen.

Ein Beispiel: Ein Restaurantgast konsumiert für 30 Euro, abgerechnet werden aber nur 15 Euro. Entsprechend werden weniger Steuern abgeführt. Heinold forderte den Bund auf, zur Unterbindung der Manipulationen ein Verfahren namens Insika zu nutzen, das bereits seit Jahren in Hamburg erfolgreich für Taxameter eingesetzt werde.

Vom 1. Januar nächsten Jahres an soll jede Kasse in Deutschland über eine vom Bund zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zum Schutz vor Manipulationssoftware verfügen. Aus Heinolds Sicht ist der Zeitplan kaum noch einzuhalten, da es bisher keine vom Bund zertifizierte technische Einrichtung gebe.

Sie kritisiert auch, dass der Bund nur für elektronische oder computergestützte Kassensysteme Regelungen vorsehe. Unter anderem Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte sollten explizit ausgenommen werden. Heinold forderte den Bund auf, auch diese Geräte einzubeziehen. »Manipulationssichere Kassen sind eine Frage der Steuergerechtigkeit«, sagte sie. Deshalb setze sie mich seit Jahren für das Insika-Verfahren ein. »Bund, Ländern und Kommunen entgehen jährlich Steuereinnahmen in dramatischer Höhe.« Der Bund habe bisher nur halbherzig gehandelt.