Zustimmung des Bundesrats fraglich: Widerstand gegen Grundgesetzänderung für Schuldigitalisierung

Im Bundestag ist sie schon durch. Doch mehrere Länder machen aus grundsätzlichen Erwägungen Stimmung gegen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung.

IT-Aufrüstung für die Schulen
(Foto: Fotolia/Contrastwerkstatt)

Gegen die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung kommt massiver Widerstand aus mehreren Ländern - im Bundesrat könnte sie daher scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. Die Länderchefs Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU) sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aus.

Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen. Die Hürde: Am 14. Dezember muss der Bundesrat noch der Änderung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Diese käme ohne die fünf Länder nicht zustande. Seit dem Wochenende äußerten sich zudem Kulturpolitiker weiterer Länder, beispielsweise in Bremen und Berlin, kritisch über die geplante Änderungsänderung.