Bessere ITK-Ausstattung für Schulen: Grundgesetzänderung für digitale Schulen auf den Weg gebracht

Murks oder Erfolg politischer Vernunft? Bei den Großprojekten Grundgesetzänderung und Schuldigitalisierung gehen die Meinungen diametral auseinander. Ob sie wie geplant Anfang 2019 starten können, ist trotz Bundestagsbeschluss offen.

Die digitale Ausstattung der Schulen hinkt der Lebenswirklichkeit der Schüler hinterher
(Foto: Halfpoint - Fotolia)

Die Digitalisierung von Deutschlands Schulen rückt näher: Der Bundestag hat am Donnerstag eine dafür vorgesehene Grundgesetzänderung beschlossen. So soll der Bund anders als heute Milliardensummen in die Schulen und zusätzlich in Wohnungsbau und Nahverkehr investieren dürfen. Lediglich die AfD stimmte dagegen. Ob wie im Bundestag nun aber auch im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird, ist völlig offen. Baden-Württemberg hatte angekündigt, mit Nein stimmen und dafür weitere Unterstützer suchen zu wollen.

Die Schulen sollen ab 2019 schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen. Die Lehrerinnen und Lehrern sollen entsprechend weitergebildet werden. Dafür will der Bund ab Anfang 2019 in fünf Jahren fünf Milliarden Euro fließen lassen.

Gegen den Wohnungsmangel in vielen deutschen Städten soll der Bund zudem seine Finanzhilfe für den Wohnungsbau fortsetzen können, ab 2020 mit einer Milliarde Euro pro Jahr. Zudem soll künftig eine Milliarde pro Jahr für Ausbau und Vernetzung des Nahverkehrs gegen den drohenden Verkehrskollaps in vielen Städten fließen.

Im Bundestag hatte sich lediglich die AfD gegen die Grundgesetzänderung gewandt. Alle anderen Fraktionen waren dafür. 580 Abgeordnete stimmten für den Schritt, 87 dagegen, 3 enthielten sich.

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