Bessere ITK-Ausstattung für Schulen: Grundgesetzänderung für digitale Schulen auf den Weg gebracht

Murks oder Erfolg politischer Vernunft? Bei den Großprojekten Grundgesetzänderung und Schuldigitalisierung gehen die Meinungen diametral auseinander. Ob sie wie geplant Anfang 2019 starten können, ist trotz Bundestagsbeschluss offen.

Heiße Debatte im Bundestag

Mehrere Redner riefen die Länder zur Zustimmung auf. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appellierte an sie, »sich hier zusammenzuraufen«. Die geplanten Schritte seien notwendig. So sei es etwa eine »nationale Aufgabe«, den Nahverkehr auszubauen.

Der AfD-Bildungspolitiker Götz Frömming nannte die geplante Grundgesetzänderung einen »Frontalangriff auf die föderalen Strukturen unseren Staates«. FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner hielt der der AfD deshalb entgegen, total altbacken zu sein. Die Linke-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch sagte, ihre Fraktion werde zustimmen, weil eine Aufhebung des gültiges Verbots der Kooperation von Bund und Ländern in den Bereichen nötig sei. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warb insbesondere für die geplante Digitalisierung der Schulen: »Der Bund kann jetzt in Köpfe, und nicht nur in Kabel und Beton investieren.«

DIGITALISIERUNG DER SCHULEN:

Dem Beschluss war eine Einigung der Koalition mit FPD und Grünen vorausgegangen. Diese beiden hatten durchgesetzt, dass der Bund auch in die Qualität der Schulen investieren können soll, also auch in Personal etwa bei der Weiterbildung von Lehrern und der Einstellung von Systemadministratoren. Digitalisierung bedeutet konkret zum Beispiel, dass ein Lehrer mit einem Tablet vor der Klasse steht, und die Schüler auch Tablets vor sich haben. Er klickt dann beispielsweise Bilder oder Texte an, die sofort auf allen dieser Tablets erscheinen - man diskutiert darüber, die Schüler können beispielsweise über bestimmte Fragen zu den Bildern oder Texten abstimmen. Innerhalb eines Moments kann das Umfrageergebnis anonym auf allen Bildschirmen angezeigt und dann darüber diskutiert werden.

Nach dem Entwurf für eine Bund-Länder-Vereinbarung für die Schuldigitalisierung sollen einzelne Schulen unter anderem jeweils 25.000 Euro für Laptops, Notebooks und Tablets erhalten können. Diese Vereinbarung soll am kommenden Donnerstag unterzeichnet werden. Geplant ist der Start der Schuldigitalisierung für Anfang 2019.