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Wettbewerbsbehörden schreiten endlich ein

Amazon auf dem Seziertisch

23. Juli 2019, 12:51 Uhr   |  Martin Fryba

Amazon auf dem Seziertisch
© Amazon.de

Amazon legt seine AGB so aus, dass sie Händler in vielen Punkten einseitig belastet. Das muss Amazon nun auf Druck des Bundeskartellamts korrigieren.

Mann der Arbeit aufgewacht! Und erkenne deine Macht! Endlich hat also auch Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, die Macht seiner Behörde nicht nur erkannt, sondern gegen Amazon auch ausgespielt. Das kann nur der Anfang sein.

Amazons einseitige Regeln für über 60.000 Händler, die auf dem deutschen Marketplace des Etailers Waren verkaufen, hat das Bundeskartellamt nun in wesentlichen Punkten eingeschränkt. Ein überfälliger Schritt, denn Amazons AGB sind ein Diktat, die in vielen Punkten die Lasten einseitig auf die Schultern der Händlerschaft legen. Sofortige Sperrung oder Kündigung eines Händler-Kontos ohne Vorwarnung und Begründung, das wird künftig so nicht mehr gehen. Genauso wenig wie ein Gerichtsstand ausschließlich in Luxemburg oder eine Geheimhaltungspflicht, die Händlern einen Maulkorb verpasst, wenn sie über das Geschäftsbewahren von Amazon berichten wollen (woran sie sich freilich nie hielten, sonst hätte CRN ohne manches pikante Detail über die vielen Missstände bei Amazon so nicht berichten können).

Ganz so zahnlos ist das Bundeskartellamt also nicht, darf es angesichts der Gutsherrenart von Amazon und seine beherrschende Marktstellung im E-Commerce-Handel auch nicht sein. Denn der Etail-Riese bewegt sich nur und ausschließlich dann, wenn Wettbewerbsbehörden maximalen Druck ausüben. Durch die jetzt vereinbarte »Zusagenentscheidung« verhindert der US-Konzern nämlich ein drohendes Bußgeld in Höhe von bis zu zehn Prozent seines weltweiten Konzernumsatzes von über 230 Milliarden Dollar. Im Gegenzug darf das Bundeskartellamt formal nicht von Missbrauch sprechen.

Amazons wettbewerbswidriges Verhalten bleibt aber weiter im Visier von Behörden. Die EU-Kommission kündigte nun zeitgleich eine Untersuchung an, bei der sie das Zentralorgan von Amazons Geschäftsmodell sezieren will, nämlich zu welchem Zweck Amazon die bei Marketplace-Händlern anfallenden Daten nutzt. Geht es da wirklich nur um Verbesserung des Services für Händler, wie Amazon vorgibt? Oder nicht vielmehr darum, die Daten so verwenden, dass der Etailer das Geschäft eines erfolgreichen Händlers verstehen lernt, um die Produkte dann in Eigenregie zu verkaufen und als Wettbewerber der eigenen Händlerschaft aufzutreten, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schon letztes Jahr den zentralen Punkt sehr genau erkannt hatte.

Man kann nur hoffen, dass die designierte Kommissonschefin Ursula von der Leyen beim Thema E-Commerce am Ende nicht von den falschen Lobbyisten beraten wird.

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