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Streit um EU-Urheberrecht

04. Juli 2018, 15:32 Uhr   |  Peter Tischer


Fortsetzung des Artikels von Teil 1 .

Gegner der Reform sehen Meinungsfreiheit in Gefahr

Auch der Bundesverband Musikindustrie betonte die Dringlichkeit der Reform. »Nach derzeit geltendem Recht kann sich etwa YouTube, de facto größter Musikstreaming-Dienst der Welt, noch immer als rein technischer Dienstleister darstellen und Lizenzzahlungen umgehen, obwohl der Dienst Inhalte kuratiert, mit Werbung versieht, dadurch erhebliche Erlöse mit ihnen erzielt und insofern deutlich partizipiert«, hieß es in einer Mitteilung des Verbands. »Trotzdem zahlt die Plattform an die Branche nur einen Bruchteil dessen, was durch Spotify und andere Dienste eingenommen wird, die reguläre Lizenzen erwerben.«

Gegner der geplanten Reform warnten dagegen erneut vor möglichen Gefahren für die Informations- und Meinungsfreiheit im Netz. Die internationale Initiative »Save the Internet« sammelte auf der Petitionsplattform Change.org-Petition bis zum Mittwoch über 750 000 Unterschriften gegen das geplante Leistungsschutzrecht und Upload-Filter. Die Reform habe »eine komplette Echtzeitfilterung der Inhalte, die künftig im Netz hochgeladen werden, zur Folge«, heißt es in der Petition.

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