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14,5 Millionen Euro Strafe

Rekord-Bußgeld für DSGVO-Verstoß

05. November 2019, 16:57 Uhr   |  dpa

Rekord-Bußgeld für DSGVO-Verstoß
© weyo - Fotolia

Das bislang wohl höchste Bußgeld hierzulande wegen Datenschutz-Verstößen trifft die Deutsche Wohnen. Auch nach offizieller Rüge sollen über Jahre private Daten von Mietern und Ex-Mietern in einem Archiv zugänglich gewesen sein.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat einen Bußgeldbescheid in Millionenhöhe gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen erlassen. Nach derzeitigem Kenntnisstand handele es sich bei dem Betrag von 14,5 Millionen Euro um das bisher höchste Bußgeld in Deutschland auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung DSGVO, teilte die Behörde mit. Teils Jahre alte persönliche Daten von Mietern und Mieterinnen wie Sozial- und Krankenversicherungsdaten, Arbeitsverträge oder Informationen über ihre finanziellen Verhältnissen hätten im Archiv des Unternehmen noch immer eingesehen und verarbeitet werden können.

Bereits im Juni 2017 sei festgestellt worden, dass das Unternehmen personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem gespeichert habe, bei dem nicht mehr erforderliche Daten gar nicht gelöscht werden konnten, erklärte die Behörde am Dienstag. Bis zu einer Untersuchung vor Ort im März dieses Jahres habe sich an dem Zustand trotz Aufforderung kaum etwas geändert. Der bereits am 30. Oktober erlassene Bußgeldbescheid sei noch nicht rechtskräftig. Deutsche Wohnen will den Bescheid gerichtlich prüfen lassen.

Politiker von SPD und Grünen begrüßten den Schritt. »Das Rekordbußgeld der Berliner Datenschutzbeauftragten ist eine angemessene Reaktion auf die erheblichen Datenschutzverstöße der unkontrollierten Sammlung von MieterInnendaten«, sagte Sven Kohlmeier, Sprecher der SPD-Fraktion für Rechts- und Netzpolitik. Nach Auffassung von Stefan Ziller von der Grünen-Fraktion zeige das Bußgeld, »wie wirksam die Datenschutz-Grundverordnung ist«.

»Die Vorwürfe beziehen sich auf die bereits abgelöste Datenarchivierungslösung des Unternehmens«, teilte Deutsche Wohnen mit und betonte, dass »keinerlei Daten von Mietern datenschutzwidrig an unternehmensfremde Dritte gelangt« seien. Es seien »umfangreiche personelle und prozessuale Veränderungen eingeleitet worden«.

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