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Datenstrategie der Bundesregierung

»Die Kultur des Misstrauens beenden«

24. Januar 2020, 12:51 Uhr   |  Sonja Wurtscheid, dpa

»Die Kultur des Misstrauens beenden«

Die Bundesregierung berät über eine neue Datenstrategie. Ziel ist es, das in der Bevölkerung und unter kleinen und mittleren Unternehemen vorherrschende Misstrauen in Bezug auf die Verwendung ihrer Daten abzubauen.

Die Bundesregierung will in Bezug auf Daten mehr Vertrauen in der Bevölkerung und in kleinen und mittleren Unternehmen schaffen. Die »Kultur des Misstrauens« müsse beendet werden, sagte Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) am Donnerstag bei einer Beratung zur neuen Datenstrategie in Berlin. Bär und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) holten dazu Rat von Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ein. Bislang besteht die Datenstrategie der Bundesregierung noch aus Eckpunkten.

Was der Verbraucher lerne, sei, dass geltendes Recht nicht umgesetzt werde, sagte Ingo Dachwitz von netzpolitik.org. Im Umgang mit personenbezogenen Daten gebe es zwar bereits strenge Regeln - diese seien aber »vielfach nicht durchgesetzt worden in den letzten Jahrzehnten«, sagte Susanne Dehmel vom Branchenverband Bitkom. Zudem müssten wir einer »uferlosen Verwendung unserer Daten zustimmen«, wenn wir bestimmte Apps oder Dienste nutzen, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Im Gegenzug sehe man aber, dass mit diesen Daten Schindluder getrieben werde.

In puncto »Digital Trust« müssen wir alle noch mehr machen, befand Christoph Peylo, der bei Bosch für Künstliche Intelligenz (KI) verantwortlich ist. Spielregeln seien wichtig - genauso aber auch die Schaffung einer professionellen Daten-Infrastruktur. Menschen vertrauen etwa Piloten, weil diese fliegen gelernt haben - und die nötige Infrastruktur zum Fliegen bereits vorhanden sei.

»Seien Sie sich bewusst, dass Sie unbekanntes Terrain betreten«, sagte Jens-Peter Schneider von der Wettbewerbskommission 4.0 in Richtung Kanzleramtschef Braun. »Seien Sie sich im Kanzleramt dessen sicher«, konterte dieser mit Blick auf Angela Merkel, die das Internet einst als »Neuland« bezeichnet hatte.

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