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Bundesregierung will Datenschutzvorgaben abschwächen

26. Juni 2019, 08:40 Uhr   |  Daniel Dubsky

Bundesregierung will Datenschutzvorgaben abschwächen
© Zerbor/Fotolia

Die Bundesregierung will das Datenschutzrecht entschärfen und die Zahl der Mitarbeiter anheben, ab der Firmen einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Datenschützer kritisieren das Vorhaben.

Zu mitternächtlicher Stunde soll morgen im Bundestag über ein zweites Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung abgestimmt werden. Zu den wichtigsten Änderungen zählt eine Anhebung der Mitarbeiterzahl, ab der Firmen einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Dafür hatten sich die Regierungsparteien, aber auch die FDP schon lange stark gemacht, um vor allem kleine Unternehmen zu entlasten. Die Schwelle soll von zehn auf 20 Mitarbeiter steigen – wobei hier nach wie vor nur die Zahl der Mitarbeiter maßgeblich ist, die tatsächlich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu tun hat.

Die neue Grenze liegt zwar niedriger als teilweise von CDU/CSU- und FDP-Fraktion gefordert, stößt bei Datenschützern aber dennoch auf Kritik. Bereits im Dezember hatte etwa Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg, konstatiert, die Bundesregierung stehe mit dem Gesetzentwurf »auf der Bremse«, statt den Schwung der DSGVO mitzunehmen und die »unauflösliche Verbindung von Digitalisierung und Datenschutz« als »globales Alleinstellungsmerkmal« zu begreifen. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hatte vor kurzem gewarnt, die Vorschriften aufzuweichen. »Das wäre Kompetenzabbau, nicht Bürokratieabbau«, sagte er, denn die Datenschutzvorschriften müssten schließlich auch kleinere Betriebe ohne Datenschutzbeauftragten einhalten.

Darüber hinaus wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auffordern, das Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen – etwas, was die EU im Artikel 85 der DSGVO explizit vorgab. Hier geht es um Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken, aber auch die Arbeit von Pressestellen, Bloggern und das Fotografieren auf Veranstaltungen. So braucht es etwa klare Regelungen, dass Blogger beispielsweise über Missstände berichten dürfen, ohne dass jemand diese Berichterstattung unter Verweis auf den Datenschutz torpediert.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich enttäuscht, dass sich die Fraktionen nach einem Jahr interner Beratungen lediglich auf einen Arbeitsauftrag an die Bundesregierung zur Umsetzung der DSGVO-Vorgaben geeinigt hatten und keinen konkreten Regelungsvorschlag präsentierten. Er wisse nicht, ob man darüber »weinen oder lachen« solle, twitterte er.

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