Verkauf von Spionage-Software ins Ausland: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Späh-Software-Anbieter

Einem Anbieter von Überwachungssoftware wird vorgeworfen, diese auch an Regierungen verkauft zu haben, die Menschenrechte verletzen.

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Weil ein deutsches IT-Unternehmen womöglich illegal Spionage-Software ins Ausland verkauft hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft München I. Ihre Behörde prüfe, ob sich verantwortliche Geschäftsführer der Firma strafbar gemacht haben, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Es gehe um mögliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Zuerst berichteten NDR, BR, WDR und »Süddeutsche Zeitung«.

Ins Rollen gebracht hat die Ermittlungen der Sprecherin zufolge unter anderem eine Strafanzeige von vier Nichtregierungsorganisationen, zu denen das Portal »Netzpolitik.org« und Reporter ohne Grenzen gehören.

Das Unternehmen ist ein bekannter Anbieter von Überwachungssoftware für Behörden. Sie soll unter anderem Ermittlern den Fernzugriff auf infizierte Rechner ermöglichen. Der Vorwurf, die Software gehe auch an Regierungen, die Menschenrechte verletzten, tauchte in den vergangenen Jahren immer wieder auf - das Unternehmen wies ihn stets zurück.