Big Brother oder Segen?: LKA will neue Software zur Datensuche

Die Polizei in NRW soll eine neue Software bekommen, die mit einem Klick alle Datenbanken der Ermittler gleichzeitig durchsuchen soll. Auch Facebook & Co. sollen in Einzelfällen dazu kommen. In Hessen sorgte ein ähnliches System für einen Untersuchungsausschuss.

Verbrecherjagd 2.0: Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) will eine neue Software einführen, die übergreifend alle Datenbanken der Polizei und auch Social-Media-Quellen wie zum Beispiel Facebook analysiert. Die potenziellen Kosten liegen laut den Ausschreibungspapieren bei 14 Millionen Euro. Der Bund Deutscher Kriminalisten begrüßt das Projekt. In Hessen sorgte die Einführung einer ähnlichen Software für hitzige Debatten.

Ein Knackpunkt in Wiesbaden: Die Kosten wurden vom hessischen Innenministerium geheim gehalten. Die hohe Summe, die für das nordrhein-westfälische System veranschlagt wird, ist laut LKA »ein grober Schätzwert über die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Service, Wartung etc.«. Der Millionen-Betrag könne »durch den Vergabewettbewerb noch erheblich abweichen«, so ein Sprecher. Über die Hintergründe der Software wollte das LKA wegen des laufenden Ausschreibungsverfahrens keine Angaben machen. Laut den Unterlagen für Bewerber soll das System zur «Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche» (DAR) den »Zugriff und die Analyse« unterschiedlicher »polizeilicher und nichtpolizeilicher Datenquellen« gewährleisten.

Was das konkret bedeutet, kann man am besagten System aus Hessen sehen: Dort wurde »Hessendata« schon 2017 eingeführt. Die Software beruht auf dem US-System »Palantir«. Im Untersuchungsausschuss, der unter anderem die Auftragsvergabe an die Firma aus dem Silicon Valley nachvollziehen soll, erklärte ein Kriminaldirektor plastisch, wie »Hessendata« funktioniert: »Man muss sich das so vorstellen: Die unterschiedlichen Kochtöpfe, die unterschiedlichen Datentöpfe werden normalerweise einzeln und nacheinander abgefragt. Mit der Plattform sind wir jetzt in der Lage, eine Abfrage über die Töpfe zu machen.« Jene Töpfe sind in Hessen unter anderem Datenbanken der Polizei (zum Beispiel Vorstrafenregister), Handy-Daten und Social Media-Profile.

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