Nach Politiker-Hack: Mehr Kompetenzen für das BSI

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stärken, indem er der Datenschutzbehörde mehr Rechte gegenüber Anbietern wie Facebook einräumt.

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Nach dem massenhaften Diebstahl von Politiker- und Prominenten-Daten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Datenschutzbehörde BSI mehr Kompetenzen versprochen - etwa im Umgang mit Plattformen wie Facebook. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) benötige gegenüber den Anbietern eine »Verpflichtungsmöglichkeit«, dass dortige Inhalte gelöscht werden. »Das ist mir ganz wichtig. Ich möchte nicht, dass das BSI als Bittsteller auftreten muss in so einem Fall gegenüber Facebook und anderen«, sagte Seehofer am Montag beim Besuch des BSI in Bonn.

Ein Hacker hatte im Dezember bei Twitter täglich neue Daten von Politikern, Journalisten, Rappern, YouTube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht. Ein Schüler aus dem hessischen Homberg (Ohm) wurde im Januar festgenommen, er gestand die Tat. BSI-Präsident Arne Schönbohm war allerdings von SPD, Grünen und Linken wegen seines Vorgehens in dem Skandal scharf kritisiert worden.

Seehofer bescheinigte der ihm unterstellten Behörde dagegen ein sehr rasches und gutes Handeln. »Das alles war perfekt«, sagte er.